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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 88/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31139
LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 88/22 (https://dejure.org/2023,31139)
LG Hamburg, Entscheidung vom 10.10.2023 - 406 HKO 88/22 (https://dejure.org/2023,31139)
LG Hamburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2023 - 406 HKO 88/22 (https://dejure.org/2023,31139)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen SEPA-Verordnung setzt keine Diskriminierungsabsicht voraus

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

Papierfundstellen

  • WRP 2024, 126
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

    SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …

    Auszug aus LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 88/22
    Bei Art. 9 SEPA-Verordnung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 3 a UWG, sodass ein Verstoß gegen diese Vorschrift einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG begründet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 - SEPA-Lastschrift - Rn. 38, zitiert nach Juris), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden ankäme.
  • LG Offenburg, 26.06.2024 - 5 O 7/23

    1 EUR einmalig - Irreführende Werbung für Mobilfunkvertrag und Beschränkung auf …

    Rn. 165 Die Regel des Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/2012 ist Verbraucherschutzgesetz und damit als Marktverhaltensregel anerkannt (…vgl. BGH Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 - juris, Rn. 14, 38 und 40; LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2023 - 406 HKO 88/22 - WRP 2024, 126, 127).
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