Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RabattG § 1 § 7
  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Mengennachlässen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 1992, 725

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.11.1977 - I ZR 11/76

  Anbieten elektronischer Kleinrechengeräte über Warenhäuser und den Versandhandel …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.04.1992 - 3 U 220/91

  Die Anträge gehen entsprechend den konkreten Verletzungsformen davon aus, dass auf Seiten der Beklagten über die von ihr vorgetragenen Gründe hinaus, mit denen sie die beanstandeten Mengennachlässe rechtfertigt, keine besonderen Gründe vorliegen, die ausnahmsweise zur Bejahung einer wirtschaftlich vernünftigen Fortentwicklung führen, wie sie sich etwa aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in GRUR 1978, 185 "Taschenrechnerpackung" ergeben.

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in GRUR 1978, 185, 186 "Taschenrechnerpackung", der sich der Senat anschließt, lagen für Taschenrechner besondere Umstände vor, auf die der Bundesgerichtshof maßgebend abgestellt hat.

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• OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten …

  Dass die Dringlichkeit für eine Maßnahme nach den §§ 935, 940 ZPO zu verneinen ist, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände zunächst eine längere Zeit untätig bleibt, wird überwiegend für Streitigkeiten aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts diskutiert, in denen eine gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit besteht (dazu etwa KG, NJW-RR 1993, 555; OLG Hamm, WRP 1992, 725; OLG Frankfurt, NJW 1991, 49), ist aber auch sonst ganz allgemein anerkannt (…siehe nur Vollkommer, in: Zöller a.a.O. § 940 Rn. 4: "allgemeiner Rechtsgrundsatz"; vgl. weiter Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 5 W 215/07-74, MDR 2008, 335; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 798; OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010 - 5 U 38/10, juris; KG, NJW-RR 2001, 1201; OLG Köln, OLGR 1999, 416;… Drescher, in: MünchKomm-ZPO a.a.O. § 935 Rn. 23;… Huber, in: Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 935 Rn. 13).
• OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99

  Verlust der Dringlichkeit im Prozeß

  Dies wird überwiegend, aber nicht ausschließlich für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts angenommen (OLG Hamm, WRP 92, 725; KG, NJW-RR 93, 555; OLG Frankfurt, NJW 91, 49).