Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.12.2010 - WVerg 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- forum-vergabe.de
Anforderungen an Fortsetzungsfeststellungsbegehren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Kostentragung im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
- OLG Dresden, 30.12.2010 - WVerg 7/09
Wird zitiert von ... (5)
- VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11
Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
So kann ein Feststellungsinteresse in der Tat dann gegeben sein, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - Verg 77/04; OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010 - WVerg 7/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2005 - 1 VK 33/05).Es muss zu erwarten sein, dass sich die Ausschreibung der Leistung unter gleichen Umständen wiederholen wird (1. VK Sachsen, Beschluss vom 26.10.2009 - 1/SVK/016-08; im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010 - WVerg 7/09).
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
Dies ist dem Wortlaut des § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, entspringt aber dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jede Inanspruchnahme von Rechtsschutz von einem berechtigten Interesse gedeckt sein muss (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010 - WVerg 7/09, IBRRS 2011, 0898; VK Südbayern, Beschluss vom 22.5.2015 - Z3 3194 63-12/14, ZfBR 2016, 75, 76;… Prell, in: Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 5. Edition, Stand: 31.01.2017, § 168 GWB, Rn. 53). - VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
Dies ist dem Wortlaut des § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, entspringt aber dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jede Inanspruchnahme von Rechtsschutz von einem berechtigten Interesse gedeckt sein muss (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010 - WVerg 7/09, IBRRS 2011, 0898; VK Südbayern, Beschluss vom 22.5.2015 - Z3 3194 63- 12/14, ZfBR 2016, 75, 76;… Prell, in: Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 5. Edition, Stand: 31.01.2017, § 168 GWB, Rn. 53). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
Zwischen diesen Auffassungen liegt die Position eines Teiles der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08; OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010, Az.: WVerg 0007/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010, Az.: VII-Verg 3/10; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII-Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: VII-Verg 70/04; Beschluss vom 18.10.2000, Az.: Verg 3/00; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02), die sich (im Anschluss an Dicks, S. 344) etwa so zusammenfassen lässt:. - VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13
Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?
Die Rechtsprechung lehnt einen Anspruch auf Erstattung der dem an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten entstandenen Verfahrenskosten auf Grund der Tatsache, dass er obsiegt hat, ab (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 30. Dezember 2010 - WVerg 7/09).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".