Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Personalkosten von Mitarbeitern der Vergabestelle

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Stadtreinigungsarbeiten; Nachprüfungsverfahren wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit des Leistungsverzeichnisses; Zuständigkeit der Vergabekammer hinsichtlich der in ihrem Verfahren entstandenen Kosten ; Restriktive Praxis bei der Anerkennung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 03.02.2000 - 1/SVK/2-00
• VK Sachsen, 22.09.2000 - 1/SVK/2-00
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• VK Sachsen, 22.09.2000 - 1/SVK/2-00

  Ausschreibung: Stadtreinigungsleistungen in der Stadt ###

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  olgdresden-wverg0009-00 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: WVerg 0009/00 1/SVK/2-00 Regierungspräsidium Leipzig Beschluss.

  hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bastius, den Richter am Oberlandesgericht Piel und den Richter am Landgericht Goebel beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Auftraggeberin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.09.2000 - 1/SVK/2-00 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert.

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Dabei handelt es sich um ein verfahrensrechtliches Problem, das seiner Art nach nicht zum überkommenen Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin als Vergabestelle gehört (vgl. zu dem gleichen Problem: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00, dort Seite 25 f.).
• BVerwG, 28.04.1967 - VII C 128.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Das ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem letztgenannten Punkt der Sache nach um eine Frage der Kostenfestsetzung handelt (nämlich darum, welche Kosten erstattungsfähig sind, nicht wer sie ggf. trägt; vgl. BVerwGE 27, 39, 41 ;… Rennert in Eyermann, 11. Aufl. 2000, § 158 VwGO Rn. 2).

• BVerwG, 12.12.1988 - 1 A 23.85

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Vertretungszwang vor dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  c) Hingegen schließt der Kostenerstattungsanspruch der in einem Vergabenachprüfungsverfahren obsiegenden Vergabestelle nicht deren anteilige Personalkosten ein, die ihr infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung eines Behördenvertreters entstanden sind (vgl. BVerwG, JurBÜro 1989, 533; OVG Koblenz, NJW 1982, 1115; VGH Kassel, DÖV 1986, 618;… Stelkens/Kallerhoff in: Stelkern/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 VwVfG Rn. 64 m.w.N.;… Zöller-Herget, 22. Aufl. 2001 , § 91 ZPO Rn. 13, Stichwort "Behörde").
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Die getroffene Feststellung ist dessen ungeachtet - wie der Kostenfestsetzungsbescheid im Übrigen - mit der sofortigen Beschwerde, über die nicht mündlich verhandelt zu werden braucht, selbstständig anfechtbar (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 23.02.2001, WVerg 2/01 und vom 05.04.2001, WVerg 8/00 m.w.N.).
• OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01

  Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Die getroffene Feststellung ist dessen ungeachtet - wie der Kostenfestsetzungsbescheid im Übrigen - mit der sofortigen Beschwerde, über die nicht mündlich verhandelt zu werden braucht, selbstständig anfechtbar (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 23.02.2001, WVerg 2/01 und vom 05.04.2001, WVerg 8/00 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1981 - 7 B 88/81

  Anforderungen an die Kostenerstattung für Zeitversäumnisse durch die Wahrnehmung …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  c) Hingegen schließt der Kostenerstattungsanspruch der in einem Vergabenachprüfungsverfahren obsiegenden Vergabestelle nicht deren anteilige Personalkosten ein, die ihr infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung eines Behördenvertreters entstanden sind (vgl. BVerwG, JurBÜro 1989, 533; OVG Koblenz, NJW 1982, 1115; VGH Kassel, DÖV 1986, 618;… Stelkens/Kallerhoff in: Stelkern/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 VwVfG Rn. 64 m.w.N.;… Zöller-Herget, 22. Aufl. 2001 , § 91 ZPO Rn. 13, Stichwort "Behörde").
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1985 - NC 9 S 1524/85

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Aussetzung der Vollziehung gerichtlicher …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  c) Hingegen schließt der Kostenerstattungsanspruch der in einem Vergabenachprüfungsverfahren obsiegenden Vergabestelle nicht deren anteilige Personalkosten ein, die ihr infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung eines Behördenvertreters entstanden sind (vgl. BVerwG, JurBÜro 1989, 533; OVG Koblenz, NJW 1982, 1115; VGH Kassel, DÖV 1986, 618;… Stelkens/Kallerhoff in: Stelkern/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 VwVfG Rn. 64 m.w.N.;… Zöller-Herget, 22. Aufl. 2001 , § 91 ZPO Rn. 13, Stichwort "Behörde").

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• OLG Dresden, 14.02.2003 - WVerg 11/01

  Vorabinformation; Nichtigkeit des Zuschlages

  Denn die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ist im Verfahren der §§ 116 ff. GWB - anders als etwa nach § 99 Abs. 1 ZPO oder § 158 VwGO - grundsätzlich statthaft; unerheblich ist, ob die Beschwerde von Anfang an nur im Kostenpunkt erhoben war oder ob der Beschwerdegegenstand, wie hier, nachträglich beschränkt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.2001, WVerg 9/00 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Verg 29/02).
• VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03

  Prüfung von Nebenangeboten

  Bei dem streitigen Vergaberecht handelt es sich auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung um eine wenig übersichtliche und zudem stetigen Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, B. v. 29.06.2001, WVerg 009/00).
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschluss vom. 29.06.01 WVerg 009/00).

• OLG Dresden, 07.02.2003 - WVerg 21/02

  Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtsanwaltskosten

  Entsprechend ist auch bei der hier streitbefangenen (Fassadenarbeiten an dem vorgenannten Bauvorhaben betreffenden) Vergabe verfahren worden, vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Bauausschusses vom 05.09.2002, Bl. 233 dA der Vergabekammer; vor diesem Hintergrund kann sich die Auftraggeberseite im Ergebnis nicht darauf berufen, sie unterliege in der Frage der Notwendigkeit anwaltlichen Beistands im Nachprüfungsverfahren anderen Regeln als denen, die der Senat für öffentliche Auftraggeber allgemein aufgestellt hat (vgl. etwa Beschluss vom 29.06.2001, WVerg 9/00; Beschluss vom 11.12.2001, WVerg 10/00).
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• OLG München, 08.06.2005 - Verg 3/05

  Kein Kostenersatz für Tätigkeit von Behördenbediensteten im Verfahren vor …

  Sie sind damit keine verfahrensbezogenen Aufwendungen, die Gegenstand eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein könnten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29.6.2001, WVerg 0009/00).
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschluss vom. 29.06.01 WVerg 009/00).
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

  Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
• VK Sachsen, 22.09.2000 - 1/SVK/2-00

  Ausschreibung: Stadtreinigungsleistungen in der Stadt ###
• VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

  Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194.1-04-02/01

  Kostenfestsetzungsbeschluss
• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros
• VK Sachsen, 06.04.2005 - 1/SVK/022-05

  Berücksichtigung des Angebots, wenn Bieter die Aufklärung verweigert?
• VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04

  Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung
• VK Sachsen, 27.02.2003 - 1/SVK/005-03

  Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

  Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung
• VK Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - VK-SH 8/00

  weitere Gebührenermäßigung wegen frühzeitiger Antragsrücknahme
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02

  Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-04-02/01

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Personalkosten von …
• VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung
• VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
• VK Sachsen, 20.06.2002 - 1/SVK/055-02

  Bindung an Mindestvoraussetzungen