Verfahrensgang

• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
• OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08
• OLG Dresden, 03.04.2009 - WVerg 10/08
• OLG Dresden, 29.10.2009 - WVerg 10/08

Wird zitiert von ... (10)

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• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …

  Nach herrschender Meinung in der Vergaberechtsprechung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Antragsteller gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann den Antragsteller eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und er substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 -Verg 59/08-, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 -, Beschluss vom 29.10.2009 - WVerg 10/08).
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  Nach der herrschenden Meinung in der Vergaberechtssprechung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az.: Verg 59/08, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az.: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az.: WVerg 0010/08).
• VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).

• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  In solchen Fallkonstellationen ist davon auszugehen, dass es dem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis nicht zuzumuten ist, zuvor ein nutzloses Angebot auszuarbeiten undabzugeben, um so sein Interesse am Auftrag nach außen zu dokumentieren (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Er muss darlegen, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 - Verg 59/08 -, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 -, Beschluss vom 29.10.2009 - WVerg 10/08; VK Niedersachsen Beschluss vom 27.09.2011, VgK 40/2011;… Möllenkamp in Kulatz/Kus/Portz GWB § 107 Rz. 30).
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  So kann eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az: WVerg 0010/08, OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 1 Verg 5/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, Az: 11 Verg 12/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 29.05.2008, Az: VK 2-58/08; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008, Az: 1/SVK/020-08; Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!

  In solchen Fallkonstellationen ist davon auszugehen, dass es dem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis nicht zuzumuten ist, zuvor ein nutzloses Angebot auszuarbeiten und abzugeben, um so sein Interesse am Auftrag nach außen zu dokumentieren (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11

  Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!

  Nach der herrschenden Meinung in der Vergaberechtssprechnung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az.: Verg 59/08, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az.: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az.: WVerg 0010/08).
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und es substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08, OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008, WVerg 3/08, Beschluss vom 29. Oktober 2009, WVerg 0010/08).
• VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).

Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 614 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• OLG Dresden, 07.11.2008 - WVerg 5/08

  Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2009 - WVerg 10/08

  Die (aus Sicht des Senats verfehlten) Rechtsansichten des Beschwerdeführers hierzu waren überdies in der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2008 im Parallelverfahren WVerg 5/08, in dem es - mit dem Beschwerdeführer als Auftraggeber - ebenfalls um die Vergabe inhaltsgleicher rettungsdienstlicher Leistungen ging, bereits Gegenstand des Rechtsgesprächs gewesen; der in dem damaligen Nachprüfungsverfahren ergangene Senatsbeschluss vom 07.11.2008 hält das Erörterungsergebnis auf S. 4 des Entscheidungstextes ausdrücklich fest.

  Auf die Frage, ob das hiesige Auswahlverfahren nach Maßgabe des Vergaberechts durchzuführen ist, wäre es allerdings im Ergebnis nicht angekommen, wenn die Antragstellerin die ihr nach der Rechtsprechung des Senats in diesem Verfahren grundsätzlich obliegende Rügepflicht verletzt, mithin einen schon unzulässigen Nachprüfungsantrag gestellt hätte (so war die Sachlage im Parallelverfahren WVerg 5/08 gewesen).

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2009 - WVerg 10/08

  Diese Auffassung hatte der Senat bereits mit zwei Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und 4/08), die dasselbe Rechtsproblem betrafen und dem hiesigen Beschwerdeführer bei Einlegung seiner Beschwerde vorlagen, eingehend begründet.

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