Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot tritt bei einem durch die Vergabekammer nicht zugestellten Nachprüfungsantrag in der Beschwerdeinstanz erst mit Zustellung des Nachprüfungsantrags durch das OLG ein

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 115 Abs. 1 GWB; § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB
  Leerlaufen des Primärrechtsschutzes aus Zeitgründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Antrag auf Herbeiführung eines Zuschlagsverbots durch die Vergabekammer; Mangelnde Zustellung eines Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer; Voraussetzungen für die Entstehung der Zuschlagsperre

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustellung des Nachprüfungsantrags durch das Beschwerdegericht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Untätigkeitsbeschwerde im Vergabeprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1757 (Ls.)
• VergabeR 2002, 544
• ZfBR 2002, 836 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

  Soweit in der Rechtsprechung eine derartige Kompetenz des Vergabesenats bejaht worden ist (vgl. Kammergericht NZBau 2000, 262; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2000, Verg 25/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02), war Grundlage dieser Erwägungen stets ein statthafter Rechtsbehelf gegen eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung der Vergabekammer; gerade daran fehlt es hier jedoch.
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers

  Auszug aus OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

  Soweit in der Rechtsprechung eine derartige Kompetenz des Vergabesenats bejaht worden ist (vgl. Kammergericht NZBau 2000, 262; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2000, Verg 25/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02), war Grundlage dieser Erwägungen stets ein statthafter Rechtsbehelf gegen eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung der Vergabekammer; gerade daran fehlt es hier jedoch.
• KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

  Auszug aus OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

  Soweit in der Rechtsprechung eine derartige Kompetenz des Vergabesenats bejaht worden ist (vgl. Kammergericht NZBau 2000, 262; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2000, Verg 25/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02), war Grundlage dieser Erwägungen stets ein statthafter Rechtsbehelf gegen eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung der Vergabekammer; gerade daran fehlt es hier jedoch.
• VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

  Vergabeverfahren - Nachunternehmer

  Auszug aus OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

  Aktenzeichen: WVerg 0011/02 1/SVK/020-02 1. Vergabekammer Sachsen.

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• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113;… Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
• VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

  Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

  Auch durch den Beschluss der Kammer vom 12.09.2019, durch den der Antragsgegner letztlich Kenntnis von der Existenz des Nachprüfungsantrags erhielt, löst ein solches Zuschlagsverbot nicht aus (vgl. schon OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2002, WVerg 0011/02).

  Rechtlos gestellt sind sie jedenfalls nicht" (vgl. im Ergebnis so auch OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2002, WVerg 0011/02).

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags

  Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, um eine unselbstständige, grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung, von der die Vergabekammer im Übrigen bis zur instanzbeendenden Entscheidung ggfs. abrücken kann (Beschluss v. 17. September 2002 - 2 KartVerg 11/02; im Erg. ebenso OLG Dresden, VergabeR 2002, 544 ff.;… gl. Ansicht Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht Rn. 704 und für den umgekehrten Fall der Entscheidung, den Antrag zuzustellen, OLG Düsseldorf NZBau 2000, 596).

  Vielmehr befindet der Senat sich mit seiner Auffassung in Einklang mit der des OLG Dresden (VergabeR 2002, 544 ff.).

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 7/04

  Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, um eine unselbstständige, grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung, von der die Vergabekammer im Übrigen bis zur instanzbeendenden Entscheidung ggfs. abrücken kann (Beschluss v. 17. September 2002 - 2 KartVerg 11/02; im Erg. ebenso OLG Dresden, VergabeR 2002, 544 ff.;… gl. Ansicht Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht Rn. 704 und für den umgekehrten Fall der Entscheidung, den Antrag zuzustellen, OLG Düsseldorf NZBau 2000, 596).

  Vielmehr befindet der Senat sich mit seiner Auffassung in Einklang mit der des OLG Dresden (VergabeR 2002, 544 ff.).

• KG, 29.03.2007 - 2 Verg 6/07

  Vergabeverfahren: Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung der Vergabekammer über …

  Es kann inzwischen als geklärt angesehen werden, dass die Entschließung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, eine bloße Zwischenentscheidung ist, die grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl. OLG Düsseldorf WuW 5/2000 (S. 563 ff), OLG Dresden VergabeR 2002, 544 ff mit zust. Anmerkung Gröning, a.a.O., 435 ff; Sura in Langen/Bunte, Komm. zum deutschen und europ.