Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: keine Abspaltung von Teilen des Beschaffungsgegenstandes zulässig, wenn die Abspaltung zu einem "aliud" führt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachverhandlungsverbot im Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 26 Nr. 2a
  Änderung des Ausschreibungsinhalts aufgrund Bietergesprächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der im Rahmen des Verhandlungsverfahrens nach den Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) eröffneten Spielraumes zur Auftragskonkretisierung; Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abweichung vom Ausschreibungsinhalt bei der Auftragsvergabe; ...

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 118
• BauR 2004, 888
• VergabeR 2004, 225
• ZfBR 2004, 303

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

  Mit Schreiben vom 03.07.2003 beanstandete die Antragstellerin (zur Zurechnung des Rügeschreibens an diese vgl. den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03) u. a., mit dem in Aussicht genommenen Zuschlag solle an die Beigeladene nicht der ausgeschriebene Auftrag, sondern - in Gestalt einer veränderten Konfiguration der zu errichtenden Entsorgungsanlage - ein davon abweichendes Projekt vergeben werden.

  Schließlich verhalte sich die Antragstellerin mit dieser Beanstandung auch treuwidrig; denn sie habe - was im Ansatz zutrifft - ein ebenfalls auf eine mechanische Restabfallaufbereitung beschränktes und hinsichtlich der dabei in die Anlage einzubringenden Abfallstoffströme sogar hinter dem Schlussangebot der Beigeladenen noch zurückbleibendes Nebenangebot 1 abgegeben, dessen Einbeziehung in die Verhandlungen mit der Antragsgegnerin sie mit einem Rügeschreiben vom 16.10.2002 mit Erfolg durchgesetzt habe (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11.09.2002, WVerg 7/03).

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• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

  Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

  Geboten ist vielmehr bei allen verhandlungsbedingten Änderungen, dass der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225 mit zustimmender Anmerkung Willenbruch).

• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Vergabe; Verhandlungsverfahren

  Solche Anpassungen sind in einem Verhandlungsverfahren, soweit nicht die Identität des Beschaffungsvorhabens des öffentlichen Auftraggebers unmittelbar berührt ist, auch ohne weiteres zulässig (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, WVerg 15/03, zu einem nach VOL/A ausgeschriebenen Vorhaben); das gilt umso mehr für einen der VOF unterliegenden Planungsauftrag, dessen Inhalt sich regelmäßig erst nach Maßgabe der hierüber geführten Verhandlungen von einer bloßen Aufgabenbeschreibung zu Planungsleistungen im Detail konkretisiert.
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Rn. 56 Bei dem vom Antragsgegner gewählten Verhandlungsverfahren nach § 3 Abs. 3 EG-VOL/A handelt es sich um einen dynamischen Prozess, in dem sich durch Verhandlungen auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Änderungen ergeben können (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003, WVerg 15/03 - juris, Randnr. 30).

• LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

  Im von der Klägerin daraufhin beantragten Vergabenachprüfungsverfahren untersagte das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, mit Beschluss vom 03.12.2003 - WVerg 0015/03 - der Beklagten, den Auftrag in der abgeänderten Form an die Firma ... zu vergeben (Anlage K4).

  Allerdings steht wegen der Bindungswirkung gemäß § 124 Abs. 1 GWB aufgrund der Entscheidung des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.12.2003 - WVerg 15/03 - fest, dass die Beklagte gegen den Schutz von Unternehmen bezweckende Vergabevorschriften verstoßen hat, weil sie eine andere Leistung als ausgeschrieben nachverhandelt hat und die de-facto-Vergabe eines Aliuds beabsichtigte.

• OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24

  Baufachliche Prüfungen - Zuwendungsbauten

  Zwar muss auch im Verhandlungsverfahren die Identität der ausgeschriebenen Leistungen gewahrt sein (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 02.12.2003 - WVerg 0015/03 - VergabeR 2004, 225, in juris Rz. 31; OLG Naumburg, Beschluss v. 01.09.2004 - 1 Verg 11/04 "Stadionneubau II" - in juris Rz. 14 f.; BayObLG,.
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Rechtsmissbräuchlich wird ein solches Vorgehen eines Bieters erst, wenn die Vergabestelle aufgrund besonderer Umstände auf einen entsprechenden Rügeverzicht des Bieters vertrauen durfte (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003 - WVerg 15/03).
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

  Die erste Tatbestandsalternative des § 26 Nr. 2 a VOL/A erlaubt also nur dann eine Teilaufhebung der Ausschreibung, wenn das wirtschaftlichste Angebot mengenmäßig hinter der Ausschreibung zurückbleibt; geregelt werden mithin Fälle einer quantitativen oder kapazitätsmäßigen Abweichung (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003 - WVerg 15/03).
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  Zwar wird in der Rechtsprechung das widersprüchliche Verhalten eines Bieters als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn die Vergabestelle aufgrund besonderer Umstände auf einen entsprechenden Rügeverzicht des Bieters vertrauen durfte (OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.03 - WVerg 15/03; VK Sachsen, Beschl. v. 13.8.09 - 1/SVK/034-09).
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?

  Auch unstrittig ist, dass es untersagt ist, ungeachtet der mit dem Verhandlungsverfahren eröffneten Spielräume zur Konkretisierung des Auftragsinhalts im Ergebnis der mit dem Bieter geführten Gespräche andere Leistungen zu beschaffen als mit der Ausschreibung angekündigt; die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es der Auftraggeber zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht hat, muss gewahrt bleiben (so OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003, AZ: WVerg 0015/03).
• VK Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 1 VK 34/05

  Identität des Beschaffungsgegenstands im Verhandlungsverfahren

  Jedoch muss im Verhandlungsverfahren die Identität des Beschaffungsverfahrens dahingehend gewahrt bleiben, dass nicht andere Leistungen beschafft werden, als mit der Ausschreibung angekündigt (OLG Dresden, Beschl. vom 03.12.2003 - WVerg 15/03).
• VK Brandenburg, 22.08.2008 - VK 19/08

  Neubau eines Gebäudes im Rahmen des ÖPP-Modells
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!