Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 115 Abs. 2 GWB
  Interessenabwägung bei Vorabgestattung des Zuschlages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Folgen der mit dem Nachprüfungsverfahren im Lichte der Zuschlagssperre verbundenen Verzögerung der Vergabe eines Auftrags; Sinn und Zweck eines Vergabenachprüfungsverfahrens ; Antrag auf sofortige Zuschlagsgestattung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfolgsaussichten der Hauptsache im Eilverfahren zu berücksichtigen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorabgestattung des Zuschlags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 115 Abs. 2 S. 3
  Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann während des Nachprüfungsverfahrens eine vorzeitige Zuschlagserteilung gestattet werden? (IBR 2001, 576)

Verfahrensgang

• VK Sachsen - 1/SVK/0040-01
• VK Sachsen, 28.05.2001 - 1/SVK/40-01g
• OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01
• VK Sachsen, 15.06.2001 - 1/SVK/40-01

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 342

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Auch Sinn und Zweck des Vergabenachprüfungsverfahrens dürften es regelmäßig nicht rechtfertigen (und schon gar nicht gebieten), bei einem entsprechenden Abwägungsergebnis im Übrigen den Zuschlag vorab zu gestatten, obwohl alles für einen späteren Erfolg des laufenden Nachprüfungsbegehrens spricht, oder umgekehrt die vorzeitige Zuschlagsgestattung auszuschließen, obwohl die Aussichtslosigkeit des Nachprüfungsantrages, dessen Zustellung die Sperre des § 115 Abs. 1 GWB ausgelöst hat, auf der Hand liegt (im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01;… Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 115 GWB Rn. 31, 49, 53;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 118 GWB Rn. 805 ff.).
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Es kann - ungeachtet möglicher Bedenken gegen die Postulationsfähigkeit der Auftraggeberin - allenfalls als Mittel zur (bislang nicht erfolgten) Glaubhaftmachung ihres Vortrages angesehen werden, ist also angesichts der zu den angesprochenen Problemen bereits erhobenen Einwände der Antragstellerin eher ein Beleg dafür, dass es an der offenkundigen oder wenigstens durch präsente Beweismittel sofort erweislichen Aussichtslosigkeit des Nachprüfungsbegehrens fehlt und tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, die der Senat im Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht treffen kann (vgl. zu der gleichartigen Konstellation bei Entscheidungen zu § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, Verg 9/00 und Beschluss vom 23.11.2000, Verg 12/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2000, Verg 14/00).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00

  Funktionale Leistungsbeschreibung zweckmäßig und verhältnismäßig?

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Es kann - ungeachtet möglicher Bedenken gegen die Postulationsfähigkeit der Auftraggeberin - allenfalls als Mittel zur (bislang nicht erfolgten) Glaubhaftmachung ihres Vortrages angesehen werden, ist also angesichts der zu den angesprochenen Problemen bereits erhobenen Einwände der Antragstellerin eher ein Beleg dafür, dass es an der offenkundigen oder wenigstens durch präsente Beweismittel sofort erweislichen Aussichtslosigkeit des Nachprüfungsbegehrens fehlt und tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, die der Senat im Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht treffen kann (vgl. zu der gleichartigen Konstellation bei Entscheidungen zu § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, Verg 9/00 und Beschluss vom 23.11.2000, Verg 12/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2000, Verg 14/00).
• BayObLG, 19.09.2000 - Verg 9/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Es kann - ungeachtet möglicher Bedenken gegen die Postulationsfähigkeit der Auftraggeberin - allenfalls als Mittel zur (bislang nicht erfolgten) Glaubhaftmachung ihres Vortrages angesehen werden, ist also angesichts der zu den angesprochenen Problemen bereits erhobenen Einwände der Antragstellerin eher ein Beleg dafür, dass es an der offenkundigen oder wenigstens durch präsente Beweismittel sofort erweislichen Aussichtslosigkeit des Nachprüfungsbegehrens fehlt und tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, die der Senat im Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht treffen kann (vgl. zu der gleichartigen Konstellation bei Entscheidungen zu § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, Verg 9/00 und Beschluss vom 23.11.2000, Verg 12/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2000, Verg 14/00).

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• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Eine weitergehende Prüfung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 169 Abs. 2 GWB würde dagegen nicht nur dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwiderlaufen, sondern vor allem das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen, geregelten Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2001, 13 Verg 4/01; VergabeR 2001, 338; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2003, 13 Verg 20/03, OLGR Celle 2003, 402; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001, WVerg 4/01, VergabeR 2001, 342;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 47/48;… Antweiler in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Rdn. 43 zu § 169).

  Rn. 49 Verzögerungsschäden können einen Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags aber allenfalls dann begründen, wenn sie eine ganz außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung für den Auftraggeber darstellen würden und hierdurch herausragende Belange des allgemeinen Wohls gefährdet wären (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001, WVerg 4/01, VergabeR 2001, 342; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003, 6 Verg 9/03 zitiert nach juris), was die Vergabestelle im Einzelnen darzulegen hat.

  Wenn die Auftraggeberin dem bei ihrem Terminplan nicht Rechnung trägt, so kann dies aber im Allgemeinen nicht zu Lasten eines effektiven Rechtsschutzes der Antragstellerin gehen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2001, 13 Verg 4/01, VergabeR 2001, 338; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2003, 13 Verg 20/03, OLGR Celle 2003, 402; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001, WVerg 4/01, VergabeR 2001, 342).

  Rn. 51 Dass solche Verzögerungsschäden als Folge der - vorübergehenden - Zuschlagssperre des § 169 Abs. 1 GWB überhaupt auftreten können und auch regelmäßig auftreten werden, hat der Gesetzgeber im Übrigen bewusst in Kauf genommen und lediglich durch Erstattungsregeln wie etwa § 180 GWB in geeigneten Fällen zu kompensieren versucht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001, WVerg 4/01, VergabeR 2001, 342).

• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Dabei kommt den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages maßgebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Jena, BauR 2000, 95, 97 und VergR 2002, 165; OLG Celle, VergR 2001, 342;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 115 Rdn. 41;… Boesen, Vergaberecht, Komm. zum 4. Teil d. GWB, 1. Aufl. 2000, § 115 Rdn 31).
• BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer

  Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren (vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 338/340; OLG Dresden VergabeR 2001, 342/344), da die zwangsläufig eintretende Verzögerung des Zuschlags durch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (…vgl. Beck'scher VOB-Kommentar/Marx § 115 Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags

  Rn. 7 1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342;… Jaeger in Byok/ Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 118 Rdz. 805;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 760;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 115 Rdz. 4; Willenbruch, NVwZ 1999, 1062, 1066; a.A.: KG, Beschluss vom 9.11.1999 - KartVerg 12/99;… Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 115 Rdz. 26).
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG, Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen

  Dabei geht das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. August 2002 - Verg 44/02) davon aus, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 338; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 165; OLG Dresden, VergabeR 2001, 342) Diese sprechen nach den obigen Ausführungen eindeutig zugunsten des Gestattungsantrags.
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags

  Der Wortlaut des § 115 Abs. 2 Satz 1 ist als flexibler Entscheidungsmaßstab ausgestaltet, der es der Vergabekammer ermöglicht, den Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen (vgl. OLG Dresden vom 14.06.2001, WVerg 0004/01; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.08.2002, Verg 44/02, Europa kompakt 10/2002;… Arnold Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, 1. Auflage 2000, § 115 GWB, Rdn 31 ff).
• VK Hessen, 26.05.2015 - 69d-VK-15/15

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in Ausnahmefällen!

  Voraussetzung ist, dass solche finanziellen Nachteile in erheblicher Höhe auftreten und den Auftraggeber außergewöhnlich hoch belasten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14. Juni 2001 - Az.: WVerg 0004/01 -;… Müller-Wrede-Kadenbach, a.a.O., § 115 Rn. 22).
• VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04

  Ausschluss eines Nebenangebotes

  Die Beigeladene Nr. 2 ist somit verfahrensbeteiligt (OLG Dresden, Beschl. v. 14.06.01, WVerg 0004/01).
• VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03

  Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise

  In einem solchen Fall wäre es mit einem rechtsstaatlichen Verfahrensverständnis nicht in Einklang zu bringen, wollte man die ­ fehlenden ­ Erfolgsaussichten in der Hauptsache außer Acht lassen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14.06.01 ­ WVerg 0004/01; VergabeE C-13-4/01).
• VK Sachsen, 17.09.2021 - 1/SVK/030-21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in besonderen Ausnahmefällen!
• VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04

  Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
• VK Sachsen, 02.10.2001 - 1/SVK/88-01

  Antragsbefugnis setzt keine Angebotsabgabe voraus
• VK Sachsen, 04.10.2001 - 1/SVK/98-01g

  Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung: Berücksichtigung eines …