Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 05.11.2001 - Ws 1223/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Regensburg, 12.09.2001 - 1 Qs 96/01
- OLG Nürnberg, 05.11.2001 - Ws 1223/01
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. November 2001 - Ws 1223/01 - und des Landgerichts Regensburg vom 12. September 2001 - 1 Qs 96/2001 - sowie der Kostenansatz des Kostenbeamten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Regensburg vom 21. Juni 2001 - 47 VRs 12440/99- c-01 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit ihm hierdurch die Kosten der im Rahmen der Briefkontrolle angefallenen Dolmetschertätigkeit auferlegt worden sind.
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