Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.06.1991 - Ws 309/91 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- MDR 1992, 68
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 22.10.2021 - 206 StRR 271/21
Beschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers bei Vollrausch
§ 323a StGB ist zwar im Katalog der nebenklagefähigen Delikte des § 395 StPO nicht genannt, es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass die Nebenklage zulässig ist, wenn es sich bei der Rauschtat um eine in § 395 Abs. 1 StPO bezeichnete Tat handelt (s. nur BGH, Beschluss v. 5. Februar 1998, 4 StR 10/98, NStZ-RR 1998, 305; OLG Bamberg, Beschluss v. 27. Juni 1991, Ws 309/91, MDR 1992, 68, 69).Nicht zuletzt wird eine endgültige Klärung, ob der Täter zur Tatzeit schuldunfähig war, häufig erst die Hauptverhandlung erbringen können (vgl. OLG Bamberg, MDR 1992, 68, 69).
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Vielmehr entspricht die Anschlußbefugnis des Opfers einer im Vollrausch begangenen Tat im Sinne des § 395 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO dem Ziel des Opferschutzgesetzes (BTDrucks. 10/5305 S. 8), die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren umfassend zu verbessern (OLG Bamberg MDR 1992, 68 [OLG Bamberg 27.06.1991 - Ws 309/91]; LG Stuttgart NJW 1990, 1126 [LG Stuttgart 26.07.1989 - 4 Qs 53/89];… Fezer in KMR § 395 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 395 Rdn. 3;… Kurth in HK StPO § 395 Rdn. 9;… Rössner in AK/StPO § 395 Rdn. 13;… Pfeiffer/Fischer StPO § 395 Rdn. 2).
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