Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.05.1973 - Ws 63/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1943
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
Einige Gerichte halten es für zulässig, die notwendigen Auslagen der Nebenklage der Staatskasse durch Beschluss aufzuerlegen (mit ausführlicher Begründung LG Darmstadt, Beschluss vom 23. März 1972 - 2 Qs 247/72, NJW 1972, 1209;… Eisenberg/Kölbel JGG, 21. Aufl. 2020, JGG § 74 Rn. 16b; Eisenberg/Kölbel, StraFo 2019, 75, 77; offen gelassen von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Mai 1973 - Ws 63/73, NJW 1973, 1943: jedenfalls nicht ohne Beschluss). - LG Koblenz, 05.02.2010 - 2 Qs 15/10
Beschwerde eines Nebenklägers gegen eine ihm ungünstige Kostenentscheidung; …
Nach anderer Ansicht, der sich die Kammer nicht anschließt, ist es jedoch in Ausnahmefällen möglich, bei Anwendung des 5 74 JGG auf Jugendliche bzw. auf Heranwachsende (5 109 Abs. 2 Satz 1 JGG) ' aus erzieherischen Gründen die notwendigen Auslagen der Nebenklage der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es gleichzeitig unbillig wäre, den Nebenkläger damit zu belasten ( OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.05.1973 - Ws 63/73 -, NJW 1973, 1943 ff.; Landgericht Darmstadt, Beschl. v. 16.01.1983 - 12 Os 1283/81 -, NStZ 1983, 235). - KG, 17.01.1989 - 1 Ss 81/88
Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten und Auslagen des …
Jedenfalls seit Einführung des § 472 StPO durch das Opferschutzgesetz mit Wirkung vom 1. April 1987 ist die bis dahin umstrittene Frage (vgl. u. a. OLG Düsseldorf Jur. Büro 1986, 407 ; OLG Saarbrücken NJW 1973, 1943 einerseits; OLG Celle AnwBl. 1985, 320 andererseits;… weitere Nachweise in KK, § 472 StPO Rdn. 2) durch die Wortfassung der Vorschrift, insbesondere durch die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung, in diesem Sinne geklärt.
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