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| OLG Bremen, 30.07.2004 - Ws 72/04 (BL 155/03) |
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 26 (Leitsatz)
StGB § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.01.2025 - 204 StObWs 605/24
Strafvollstreckungskammer, Antragsgegner, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Ein solcher wird der Verwaltungsbehörde - hier der Vollzugsbehörde - immer dann eingeräumt, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunft liegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) handelt, also deren Entscheidung die Beurteilung zukünftigen Verhaltens zum Gegenstand hat und Vorhersagen darüber von "Unwägbarkeiten" bestimmt sind (vgl. - zu § 13 StVollzG - BGH…, Beschluss vom 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 -, BGHSt 30, 320, juris Rn. 8 f.; - zu § 10 NJVollzG - OLG Celle…, Beschluss vom 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) -, StraFo 2012, 425, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2003 - 1 Ws 315/03 -, Leitsatz in juris;… so im Ergebnis auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, 1133, juris Rn. 18; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2004 - 2 Vollz Ws 72/04 (47/04) -, juris Rn. 6; - zu § 88 Abs. 5 StVollzG - OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2002 - 3 Ws 132/02 (StVollz) -, NStZ-RR 2002, 155, juris Rn. 2; and.
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