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| OLG Bremen, 17.08.2005 - Ws 83/05 (BL 98/05) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 35 (Leitsatz)
StGB § 56f Abs. 2 Satz 2
Wird zitiert von ... (2)
- LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13
Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter
Mit Beschluss vom 11. April 2005 (Az.: 22 Ws 83/05) verwarf die Beschwerdekammer des Landgerichts F. die Beschwerde von Ar. A. mit der Maßgabe als unbegründet, dass das Fahrzeug zwar als Beweismittel (§§ 94, 98 StPO) ungeeignet, aber als Einziehungsgegenstand auf der Grundlage der §§ 111b Abs. 1, 111c StPO unverändert der Sicherstellung unterliege.Mit Beschluss vom 11. April 2005 (Az.: 22 Ws 83/05) verwarf die Beschwerdekammer des Landgerichts F. die Beschwerde gegen die Beschlagnahme des Fahrzeugs vom 28. Januar 2005 mit der Maßgabe als unbegründet, dass das Fahrzeug zwar als Beweismittel (§§ 94, 98 StPO) ungeeignet, aber als Einziehungsgegenstand auf der Grundlage der §§ 111b Abs. 1, 111c StPO unverändert der Sicherstellung unterliege.
- OLG Bremen, 20.09.2019 - 1 Ws 67/19
Widerruf einer Bewährung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bewährungszeit nach Begehung der Tat nachträglich verlängert wird (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 23.06.2015 - 1 Ws 43/15), und zwar ungeachtet dessen, dass sich auch eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit anschließt (vgl. hierzu Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 17.08.2005 - Ws 83/05; siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 18.07.2018 - 5 Ws 78/18, juris Rn. 22; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22.03.2016 - 1 Ws 20/16, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 Ws 386/09, juris Rn. 10, NStZ-RR 2010, 127; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 12.05.2004 - 2 Ws 361/03 u.a., juris Rn. 20, OLGSt StGB § 56f Nr. 41; OLG Celle…, Beschluss vom 22.10.1990, 3 Ws 176/90, juris Rn. 7, NStZ 1991, 206;… Fischer, 66. Aufl., § 56f StGB Rn. 17c; a.A. OLG München…, Beschluss vom 13.08.2018 - 3 Ws 742/18, juris Rn. 12).
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