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  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

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  §§ 140 Abs. 2, 141 StPO
  Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

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  Pflichtverteidigung: Nachträgliche Bestellung

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (2)

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• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

  Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
• OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

  Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).

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• LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Hierdurch würde dem Beschuldigten ferner die vom Gesetz gewährte Überprüfungsmöglichkeit der Beiordnungsversagung entzogen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2021 - 604 Qs 6/21 -, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2021 - 17 Qs 33/21, BeckRS 2021, 36883; LG Kiel, Beschl. v. 16.09.2021 - 1 Qs 72/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 21.09.2021 - 9 Qs 62/21; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Bochum, Beschl. v. 18.09.2020 - II-10 Qs 6/20, NStZ-RR 2020, 352, 353, LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, BeckRS 2020, 14359; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Passau, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 Qs 38/20, juris).

  Rn. 15 (1) Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrundeliegenden Richtlinie 2016/1919/EU ist die Annahme eines Rückwirkungsverbotes nicht mehr tragfähig (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 f., juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 15).

  Diese würde jedoch unterlaufen, wenn eine Pflichtverteidigerbestellung nur deswegen versagt werden könnte, weil die Entscheidung hierüber (justizintern) verzögert getroffen wird (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 f., juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 16;… LG Hamburg Beschl. v. 15.7.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600 Rn. 12;… LG Köln, Beschl. v. 02.06.2021 - 323 Qs 44/21, BeckRS 2021, 23986 Rn. 14;… so auch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 20).

  Mit dieser neu gefassten Vorschrift kommt der besondere Beschleunigungsbedarf zum Ausdruck, den der Gesetzgeber für eine Bestellung eines notwendigen Verteidigers sieht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20 -, Rn. 28, juris).

  Der Gesetzgeber hat die Richtlinie weiter bewusst im Sinne einer effektiven Durchsetzung so umgesetzt, dass die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag des Beschuldigten nach § 142 Abs. 7 StPO mit der sofortigen Beschwerde überprüft werden kann, um zeitnah Rechtssicherheit über die Pflichtverteidigerbestellung zu erhalten (…vgl. BT-Drucks 364/19, S. 22; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 28, juris;… LG Köln Beschl. v. 2.6.2021 - 323 Qs 44/21, BeckRS 2021, 23986, Rn. 14).

• BGH, 29.06.2022 - StB 26/22

  Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …

  In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten jedoch auch im Vollstreckungsverfahren ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls für den Verurteilten oder besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren dies gebieten oder der Verurteilte unfähig ist, seine Rechte sachgerecht selbst wahrzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 335/08, juris Rn. 4 ff.; KG, Beschlüsse vom 14. September 2005 - 1 AR 951/05 u.a., NStZ-RR 2006, 211;… vom 31. Januar 2020 - 1 ARs 4/20, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. September 2009 - 2 Ws 239/09, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 2 Ws 352/19 u.a., juris Rn. 12 ff.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 Ws 194/05, StV 2007, 95, 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 u.a., juris Rn. 19;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 140 Rn. 33 ff.).

  Dabei kann dahinstehen, ob mit Blick auf die "PKH-Richtlinie" eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung möglich (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 u.a., juris Rn. 24 ff.) und deshalb hinsichtlich der Bestimmung des Strafrests auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, denn auch die Dauer der am 28. März 2022 noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von ca. einem Jahr und neun Monaten ragt über den Durchschnitt nicht dergestalt heraus, dass sie eine besondere Schwere des Vollstreckungsfalles zu begründen vermag (vgl. dazu auch Hamburgisches OLG…, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 Ws 194/05, juris Rn. 4).

• OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

  Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, ist es ausnahmsweise möglich und geboten, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Antrag vor Verfahrensabschluss aus justizinternen Gründen nicht verbeschieden wurde (Anschluss OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 und OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20).

  Gründe, einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers anders zu behandeln als einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, seien nicht ersichtlich (OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 14-19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193 Rn. 22-26).

• OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem …

  Rn. 13 c) Teilweise wird die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei jedenfalls dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20 m.w.N. bei juris;… s. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 142 Rn. 20).
• LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch noch nach Beendigung des Verfahrens zu erfolgen, wenn (1) der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt worden ist, (2) die Voraussetzungen für eine Beiordnung zum damaligen Zeitpunkt vorlagen und (3) eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag vor Verfahrensbeendigung unterblieben ist, weil die Beschlussfassung auf Grund justizinterner Vorgänge wesentlich verzögert wurde (LG Kiel, Beschluss v. 30.08.2021 - 1 Qs 30/21; ebenso: OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 -, Rn. 14 ff., juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 ff., juris).

  Diesem Zweck stünde eine Gesetzesauslegung entgegen, nach der ein Beschuldigter, der sich auf sein Recht auf Pflichtverteidigerbestellung beruft und einen Verteidiger konsultiert, damit rechnen müsste, mit den Kosten seines Rechtsbeistandes deswegen belastet zu werden, weil -jeweils entgegen § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO - die Staatsanwaltschaft den Antrag nicht unverzüglich dem Gericht vorlegt oder aber das Gericht über einen solchen ihm vorliegenden Antrag nicht unverzüglich entscheidet (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; Beschlüsse der Kammer vom 09.08.2021 - 1 Qs 34/21 und vom 08.06.2021 - 1 Qs 14/21; LG Bochum, NStZ-RR 2020, 352, 353f; jedenfalls auch i. Erg.

• LG Kaiserslautern, 17.03.2023 - 5 Qs 9/23

  Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Rückwirkende …

  Während bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung am 10.12.2019 eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrensabschluss bzw. Einstellung des Verfahrens teilweise noch abgelehnt wurde, ist dieser Auffassung nach der Reform der §§ 141, 142 StPO nicht mehr zu folgen (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193;… BeckOK StPO/Krawczyk, 46. Ed. 1.1.2023, § 142 Rn. 30;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 142 Rn. 14; a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21, BeckRS 2021, 3268).

  Jedenfalls dann, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt wurde und die Entscheidung alleine aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Betroffene keinen Einfluss hatte, führt die zwischenzeitlich erfolgte Einstellung nicht dazu, dass die Verteidigerbeiordnung unzulässig wird (OLG Bamberg Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; OLG Nürnberg Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193).

• LG Berlin, 21.09.2023 - 517 Qs 33/23

  Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger

  Diese vom Gesetzgeber und der Richtlinie intendierte effektive Unterstützung und Absicherung der Verfahrensbeteiligten liefe jedoch ins Leere, wenn ein Beschuldigter, der sich auf sein Recht auf Pflichtverteidigerbestellung beruft und einen Verteidiger konsultiert, unter Umständen damit rechnen muss, - wie hier aufgrund justizinterner Verzögerung - unverschuldet mit den Kosten seines Rechtsbeistandes belastet zu werden (…vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rn. 20 m.w.N.;… Krawczyk, in: BeckOK StPO, 47. Edition v. 1. April 2023, § 142 Rn. 30 m.w.N.;… Kämpfer/Travers, in: MüKoStPO, 2. Auflage 2023, § 142 Rn. 14; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Ws 529/22 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Nürnberg Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20 -, BeckRS 2020, 35193 Rn. 25ff; OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 -, juris Rn. 14 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - 511 Qs 79/22 -, BA S. 4 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 5. April 2022 - 612 Qs 6/22 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; LG Stade…, Beschluss vom 30. September 2021 - 102 Qs 41/21 -, juris Rn. 9 ff.).
• LG Hamburg, 31.03.2025 - 631 Qs 5/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Beiordnungsgrund, …

  Danach kann ein Beschwerdeführer in den Fällen, in denen das Verfahren eingestellt wurde, bevor über seinen Antrag auf Bestellung eines notwendigen Verteidigers entschieden wurde, eine Beschwer geltend machen, wenn der Antrag rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens angebracht wurde und über diesen allein aus Gründen, die in der Sphäre der Justiz liegen, zuvor nicht entschieden wurde, womit das Gebot aus § 141 Abs. 1 S. 1 StPO, wonach ein Pflichtverteidiger auf Antrag des Beschuldigten unverzüglich bestellt wird, keine Beachtung gefunden hat (vgl. Beschluss der hiesigen Kammer vom 21. Februar 2024 - 631 Qs 1/24; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193, LG Hamburg, Beschluss vom 5. April 2022 - 612 Qs 6/22, BeckRS 2022, 23286; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2021 - 604 Qs 6/21 -juris; LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 17 Qs 33/21, BeckRS 2021, 36883; LG Kiel, Beschluss vom 16. September 2021 - 1 Qs 72/21; LG Stuttgart, Beschluss vom 21. September 2021 - 9 Qs 62/21; LG Aurich, Beschluss vom 05. Mai 2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - II-10 Qs 6/20, NStZ-RR 2020, 352, 353, LG Hechingen, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 3 Qs 35/20, BeckRS 2020, 14359; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04. Mai 2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Passau, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 Qs 38/20, juris; ausführlich zum Meinungsstand Burhoff, StraFo 2023, 206 (213, 214)).

  Hierdurch würde dem Beschuldigten ferner die vom Gesetz gewährte Überprüfungsmöglichkeit der Beiordnungsversagung entzogen (vgl. nur OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; LG Hamburg, Beschluss vom 05. April 2022 - 612 Qs 6/22, juris, jeweils m.w.N.).

• LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Nach anderer Auffassung wird eine rückwirkende Bestellung bei bestehendem Beiordnungsgrund zumindest dann für zulässig erachtet, wenn vor Verfahrensabschluss ein Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung vorlag und über diesen aus vom Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich entschieden wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Az. Ws 962/20 und Ws963/20; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 1 Ws 260/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2022, Az. 4 Ws 529/22 - zitiert jeweils nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 142 Rn. 20;… Krawczyk, in: BeckOK-StPO, 47. Ed., Stand 01.04.2023, § 142 Rn. 30;… Kämpfer/Travers, in: MüKo-StPO, 2. Aufl. 2023, § 142 Rn. 14).

  Die Richtlinie regele über ihren Art. 4 Abs. 1, Art. 3 nunmehr auch die finanziellen Grundlagen der Verteidigung und zwar dergestalt, dass nicht nur die tatsächliche Verteidigung, sondern auch die Bezahlung des Rechtsbeistandes gesichert werden solle (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Az. Ws 962/20 zitiert jeweils nach juris).

• LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

  Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

  Rn. 10 Seit der Umsetzung der PKH-Richtlinie durch das Pflichtverteidigerneuregelungsgesetz wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung diskutiert, ob durch diese Neuregelung eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulässig ist (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20;… kritisch auch Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 142 Rn. 20).

  Denn die dortigen Ausführungen stellen lediglich einen Wiedergabe der Ausführungen des OLG Nürnberg in dessen Beschluss vom 06.11.2020, Ws 962/20, dar, denen nach den vorstehenden Ausführungen nicht gefolgt werden kann.

• LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz
• OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

  Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit
• LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Erfurt, 31.01.2024 - 7 Qs 313/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Schwere der Tat, …
• LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• OLG Dresden, 24.02.2023 - 2 Ws 33/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2022 - 12 Qs 5/22

  Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
• OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

  Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung
• BGH, 17.09.2025 - StB 46/25

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) …
• OLG Zweibrücken, 11.09.2024 - 1 Ws 208/24

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Erwartung einer späteren …
• LG Hamburg, 26.03.2021 - 604 Qs 6/21

  Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig
• LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

  Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung, …
• LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung
• LG Augsburg, 11.04.2024 - 1 Qs 58/24

  Beiordnung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, …
• OLG Dresden, 03.08.2023 - 4 Ws 2/21

  Strafprozess, Beiordnung, Rückwirkung, Pflichtverteidiger
• LG Berlin I, 24.02.2026 - 502 Qs 4/26

  Pflichtverteidigerbestellung in einem Strafverfahren über die Verwendung der …
• OLG Brandenburg, 20.08.2025 - 1 Ws 77/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

  Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers
• AG Amberg, 17.10.2023 - 4 Gs 2469/23

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers
• LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
• LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

  Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Amberg, 27.05.2024 - 11 Qs 43/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigerbeiordnung, Beiordnung …
• LG Limburg, 26.01.2024 - 2 Qs 4/24

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Bescher
• LG Weiden/Oberpfalz, 31.03.2023 - 2 Qs 3/23

  Zur Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung eines …
• LG Stuttgart, 17.01.2025 - 3 Qs 3/24

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Eröffnung des Tatvorwurfs, …
• LG Halle, 21.11.2023 - 3 Qs 109/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Halle, 17.08.2026 - 13 Qs 40/26

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Schwere der …
• LG Bonn, 23.12.2024 - 63 Qs 61/24

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, unverzügliche Bestellung, Frist, …
• LG Lüneburg, 02.03.2023 - 45 Qs 2/23

  Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Stuttgart, 14.07.2022 - 18 Qs 36/22

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für …
• LG Hannover, 05.02.2025 - 101 Qs 7/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, zeitnahe …
• LG Amberg, 10.05.2024 - 11 Qs 39/24

  Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung eines Pflichtverteidigers
• LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

  Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende …
• LG Wuppertal, 19.01.2026 - 26 Qs 249/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Unfähigkeit der …
• LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung
• LG Stendal, 06.02.2026 - 501 Qs 67/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Beschwerde, …
• LG Stade, 18.08.2023 - 202 Qs 29/23

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren wegen …
• AG Cottbus, 30.04.2026 - 70 Gs 1291/26

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Unverzüglichkeitsgebot
• AG Bamberg, 22.04.2026 - 10 Cs 2111 Js 7478/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Halle, 16.10.2024 - 3 Qs 101/24

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrenseinstellung
• LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 226/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Köln, 16.06.2023 - 111 Qs 26/23
• LG Oldenburg, 06.12.2022 - 3 Qs 409/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Leipzig, 04.05.2022 - 8 Qs 18/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• OLG Naumburg, 11.12.2024 - 1 Ws 495/24

  Bestellung eines Pflichtverteidigers; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 196 Js 29157/23
• LG Braunschweig, 23.11.2022 - 9 Qs 346/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2022 - 12 Qs 53/22

  Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung …
• LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22

  Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Magdeburg, 10.02.2022 - 25 Qs 8/22

  Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger
• LG Halle, 14.06.2024 - 3 Qs 56/24

  Pflichtverteidiger, Rückwirkung, Bestellung, Zulässigkeit, Unverzüglichkeit
• LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• AG Mönchengladbach, 15.07.2022 - 57 Gs 621/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 Qs 20/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• AG Wuppertal, 08.05.2024 - 20 Gs 59/24

  Pflichtverteidiger, Rückwirkung, Bestellung, Zulässigkeit