Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 22.02.2007 - 2 S 80/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Bei der "Verwertungskündigung" muss der Vermieter nicht zwingend Verkaufsbemühungen nachweisen
- vdiv.de (Kurzinformation)
§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Kündigung zur angemessenen wirtschaftlichen Verwertung
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden - 93 C 5110/05
- LG Wiesbaden, 16.02.2007 - 2 S 80/06
- LG Wiesbaden, 22.02.2007 - 2 S 80/06
Papierfundstellen
- ZMR 2007, 701
- WuM 2007, 201
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.02.2007 - 2 S 80/06
Nach der Rspr. des BVerfG ist es im Rahmen einer Verwertungskündigung weder erforderlich, dass der Vermieter Verwertungsbemühungen konkret darlegt, noch dass überhaupt Verwertungsbemühungen unternommen wurden (Beschluss des BVerfG v. 04.06.1998, - 1 BvR 1575/94).
- OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …
Auch die vom Beklagten zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (WuM 2007, 201) und des LG Berlin (ZMR 1999, 400) rechtfertigen zu seinen Gunsten keine abweichende Beurteilung.