Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.12.1977 - 61 S 170/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 242 BGB
Verwirkung; Nebenkosten, Zeitpunkt für Abrechnung von Nebenkosten; Verwirkung von Nebenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1978, 166
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.04.1987 - 2 U 113/86
Vereinbarung einer Indexklausel auf der Grundlage eines nicht veröffentlichten …
Rn. 73 Von dem Erfordernis, daß zum Zeitablauf noch besondere Umstände hinzutreten müssen, wird im Bereich des Mietrechts allerdings abgesehen und im Wege typisierender Betrachtung die Verwirkung allein vom Ablauf bestimmter Fristen abhängig gemacht (so etwa OLG Köln, MDR 1960, 402; für Mietzins; LG Mannheim, WuM 1976, 225, 226; LG Darmstadt, WuM 1976, 253 ff.; LG München 1, WuM 1978, 5 mit zust. Anm. Putz; LG Berlin, WuM 1978, 166; LG Bonn, WUM 1979, 235; sämtlich für Nebenkosten bei der Wohnraummiete, insbesondere für Heizkostennachzahlungen; LG Berlin, MDR 1981, 584: für eine Mietzinsgleitklausel;… MK/Voelskow, §§ 535/536, Rnr. 121; Palandt/Heinrichs, BGB, § 242 Anm. 9 d bb). - KG, 14.08.1981 - 8 W REMiet 3471/81
Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von …
Soweit demgegenüber teilweise die Ansichten vertreten wird, daß das Umstandsmoment allein durch sein Verhalten des Vermieters, nämlich die Unterlassung der Abrechnung über die Nebenkosten, erfüllt werde und der Nachzahlungsanspruch verwirkt sei, wenn er erst nach mehr als einem Jahr nach dem Abrechnungszeitpunkt geltend gemacht werde (LG Berlin, GE 1978, 243 = WuM 1978, 166; LG München I, WuM 1976, 253; LG Bonn, WuM 1979, 235; AG Oberhausen, WuM 1975, 274 = FWW 1976, 127;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III 283; Oske, GE 1978, 225, 226), kann dem aus den angeführten Gründen nicht gefolgt werden.
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