Rechtsprechung
| LG Kiel, 08.01.1979 - 1 S 144/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1
Mietminderung bei Fluglärm und fehlender Isolierverglasung; Anforderungen an die Benennung einer Vergleichswohnung im Mieterhöhungsverlangen; Recht zur Mieterhöhung bei Vereinbarung eines verlorenen Baukostenzuschusses
Papierfundstellen
- WuM 1979, 128
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 20.08.1981 - Allg. Reg. 30/81 b) Die umstrittene Frage, ob ein Mieterhöhungsverlangen als Wirksamkeitsvoraussetzung auch die Namen und Anschriften der Vermieter oder Mieter der Vergleichswohnungen enthalten muß (so u. a. LG Lüneburg, MDR 1977, 494; LG Hannover, WuM 1976, 235 und WuM 1977, 231; AG Trier, WuM 1978, 10; AG München, ZMR 1976, 284;… Schmidt-Futterer/Blank, Sternel, Barthelmess, Emmerich/Sonnenschein und wohl auch Köhler je aaO.; a.A. LG Kiel, WuM 1979, 128 ; LG Düsseldorf, MDR 1974, 319 f.; LG München I, DWW 1977, 185 = FWW 1977, 221; Kronberger, Anm. zu AG München, ZMR 1977, 88), ist im Blick auf diesen Gesetzeszweck unter Beachtung sowohl der Belange des Vermieters als auch der des Mieters dahin zu beantworten, daß der Vermieter dem Mieter grundsätzlich - so auch hier - für jede Vergleichswohnung den Namen und die Anschrift entweder des Vermieters oder des Mieters mitzuteilen hat.
- OLG Zweibrücken, 17.08.1981 - 3 W RE 66/81 Hiervon ist der Senat (Grundeigentum 1981, 487; insoweit in NJW 1981, 1622 nicht abgedruckt) schon in seinem Beschluß vom, 21. April 1981 - 3 W 29/81 - ausgegangen (ebenso LG Kiel, WuM 1979, 128 ;… Voelskow in MünchKomm., BGB § 1 MHG Rdn. 6;… Palandt/Putzo, BGB , 40. Aufl., § 1 MHG Anm. 3 b;… Barthelmess, 2. WKSchG und MHG , 2. Aufl., § 1 MHG Rdn. 35;… a.A.: Sternel, Mietrecht, 2. Aufl. III 94 - weil sich aus dem Gesetz nichts anderes ergebe - und wohl auch Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., C 34 unter Hinweis auf AG Stuttgart, DWW 1972, 314 - Entscheidung des 1. WKSchG -).
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Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 12.09.1977 - 30 C 393/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1979, 128
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