Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 19.12.1978 - 2/11 S 179/78 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Dezember 1978 - 2/11 S 179/78 (https://dejure.org/1978,11827)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1979, 72
dejure.org
Übersicht LG Frankfurt/Main
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 11.08.1976 - 8 S 121/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1979, 72
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 10.03.1982 - 8 REMiet 3/81
Wirksamkeit einer speziellen Übernahmeverpflichtung des Mieters bezüglich …
Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß eine Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten vorzunehmen hat, grundsätzlich nicht gegen § 9 AGBG verstößt (Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe, Senat Freiburg, vom 1.7.1981, NJW 1981, 2823 = Die Justiz 81, 361; LG Berlin MDR 1980, 315 = ZMR 1979, 244; LG Wuppertal WuM 1979, 72;… Soergel/Kummer, 11. Aufl., zu § 535/536 BGB Rdn. 352;… Palandt/Heinrichs, 41. Aufl., zu § 9 AGBG Anm. 7 d, bb und Palandt/Putzo, zu § 536 BGB Anm. 4 c; Gelhaar, ZMR 1981, 229, 230).
dejure.org
Übersicht LG Wuppertal
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