Rechtsprechung
| AG Ulm, 29.10.1980 - 2 C 1179/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 60
Wird zitiert von ... (2)
- LG Münster, 22.10.2008 - 9 S 242/07
Konkludente Tilgungsbestimmung?
Rn. 15 Ist der zu laufenden Zahlungen verpflichtete Schuldner im Rückstand, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er die zuletzt fällig gewordene Rate bezahlen will, es gilt vielmehr § 366 Abs. 2 BGB (…vgl. Palandt, 66. Auflage 2007, § 366, Rz. 4a u.H.a. BGH NJW 1965, 1373 und OLG Düsseldorf ZMR 2000, 605f.;… Münchener Kommentar zum BGB, 2007, § 362 BGB, Rz. 10 und auch Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 543, Rz. 113 jedenfalls für den Fall, dass wie vorliegend der Rückstand über mehrere Monate erstreckt; a. A. Staudinger, BGB 2006, § 366, Rz. 30 unter Hinweis auf AG V, WuM 1981, 60 f. und AG X WuM 1987, 222 f. und Ermann-Westermann, BGB, § 366, Rz. 6 unter Hinweis auf LG N WM 1975, 97 und OLG P, FamRZ 91, 720).Rn. 17 Die in der Kommentierung genannten Entscheidungen (vgl. Staudinger, BGB, 2006, § 366, Rz. 30 unter Hinweis auf AG V, WuM 1981, 60 f. und AG X WuM 1987, 222 f. und Ermann-Westermann, BGB, § 366, Rz. 6 unter Hinweis auf LG N WM 1975, 97 und OLG P, FamRZ 91, 720) sind zudem mit dem vorliegenden Sachverhalt bzw. der Interessenlage der Parteien nicht vergleichbar.
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07
Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …
Zahlt ein Mieter regelmäßig den Betrag des monatlichen Mietzinses, trifft er damit eine stillschweigende Tilgungsbestimmung für die jeweils fällige Mietzinsrate (AG Ulm WuM 1981, 60, 61).
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