Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
3. MietRÄndG Art. III Abs. 1 Satz 3
Rechtsentscheidsvorlage; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Revisionsgrund - Abweichung von der Rechtsprechung - Sachverständiger - Gutachten - Privates Gutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
2. WKSchG Art. 3 § 2; BGB § 535, § 536; MHG § 2
Begriff der Divergenz
Papierfundstellen
- NJW 1984, 237
- MDR 1984, 484
- ZMR 1984, 286
- WM 1984, 69
- WuM 1984, 4
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82
Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten
Auszug aus BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83
An einer solchen Entscheidung sieht es sich aber durch den vom erkennenden Senat erlassenen Rechtsentscheid BGHZ 83, 366, den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 - 5 UH 4/80 (WuM 1981, 150) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 - 3 RE-Miet 2/82 (WuM 1982, 269) gehindert.In dem Senatsbeschluß BGHZ 83, 366 ist nur darüber entschieden, ob der Sachverständige, dessen Gutachten als Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen verwendet wird, speziell für die Schätzung von Wohnungsmieten öffentlich bestellt oder vereidigt sein muß oder ob es genügt, wenn er als Grundstücksschätzer bestellt bzw. vereidigt ist.
- OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82
Auszug aus BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83
An einer solchen Entscheidung sieht es sich aber durch den vom erkennenden Senat erlassenen Rechtsentscheid BGHZ 83, 366, den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 - 5 UH 4/80 (WuM 1981, 150) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 - 3 RE-Miet 2/82 (WuM 1982, 269) gehindert. - OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80
Auszug aus BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83
An einer solchen Entscheidung sieht es sich aber durch den vom erkennenden Senat erlassenen Rechtsentscheid BGHZ 83, 366, den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 - 5 UH 4/80 (WuM 1981, 150) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 - 3 RE-Miet 2/82 (WuM 1982, 269) gehindert.
- BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …
Denn es reicht aus, wenn die vorgelegte Rechtsfrage mit der bereits entschiedenen Rechtsfrage ihrem wesentlichen Inhalt nach deckungsgleich ist (Senatsbeschluß vom 2. November 1983 - VIII ARZ 9/83 = NJW 1984, 236 unter 2 a). - BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90
Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung - …
Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das Oberlandesgericht die ihm vorgelegte Rechtsfrage - bei deckungsgleichem Inhalt - anders gefaßt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 2. November 1983 - VIII ARZ 9/83 = NJW 1984, 237 = WM 1984, 69 f zu 2 a) oder weil es ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum Gegenstand seiner Vorlage gemacht hat (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vorlage den Senatsbeschluß BGHZ 84, 345, 348 f). - OLG Karlsruhe, 16.03.1987 - 3 REMiet 1/87
Kündigung; Fristlos; Vermieter; Mieter; Abmahnung; Überbelegung
Diese Abweichung betrifft jedoch nur eine Vorfrage (vgl. dazu BGHZ 79, 288 ; BGH, WuM 1984, 4 ) und wird für die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht relevant.
- BGH, 21.09.1988 - VIII ARZ 4/88
Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs
Die beiden Fragen müssen ihrem wesentlichen Inhalt nach deckungsgleich sein (vgl. zur Frage der Divergenz Senatsbeschluß vom 2. November 1983 = NJW 1984, 237 = WM 1984, 69 zu 2 a). - OLG Celle, 30.01.1996 - 2 UH 1/96
Wirksamkeit einer vorformulierten Mietvertragsbestimmung über die Verpflichtung …
Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsfrage mit der bereits entschiedenen im wesentlichen deckungsgleich ist (vgl. BGH WuM 1984, 4). - BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97
Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …
Denn diese Voraussetzung ist bereits dann gegeben, wenn die vorgelegte Rechtsfrage mit der bereits entschiedenen Rechtsfrage ihrem wesentlichen Inhalt nach identisch ist (BGH WuM 1984, 4 = NJW 1984, 237 ; enger OLG Celle WuM 1996, 202, 204, das Identität der Klauseln verlangt).
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