Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 06.04.1990 - 9 S 612/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556
Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 24.11.1989 - 6 C 282/89
- LG Karlsruhe, 06.04.1990 - 9 S 612/89
Papierfundstellen
- WuM 1990, 353
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 25.06.1982 - 6 REMiet 1/82
Räumungsklage; Gesamtschuldnerisch haftende Mieter; Rechtsschutzbedürfnis ; …
Auszug aus LG Karlsruhe, 06.04.1990 - 9 S 612/89
Zwar kann bei Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat (OLG Schleswig, Rechtsentscheid vom 25.6.1982, NJW 1982, 2672 ), Vorliegendenfalls ist die Zweitbeklagte zwar unstreitig bereits vor Jahren im Zuge der der Ehescheidung vorangegangenen Trennung vom Erstbeklagten ausgezogen.
- OLG Hamm, 21.07.1992 - 30 REMiet 1/92
Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung
Die zweite Teilfrage ist zwar sehr viel spezieller - zur ihr ist dem Senat nur die Entscheidung des LG Karlsruhe vom 6.4.1990 (WuM 1990, 353 ) aufgefallen - , betrifft aber doch nicht nur den hiesigen Einzelfall, sondern einen Falltyp, der noch anderweitig vorkommen kann; auch ihr ist deshalb rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht abzusprechen.Bei der hier behandelten Fallgestaltung kann aber keine Rede mehr davon sein, daß die Kündigung mit der Veräußerung rechtsmißbräuchlich oder sonst treuwidrig wird (so zutreffend LG Karlsruhe, WuM 1990, 353 ;… vgl. ferner Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl. § 564 Rdn. 29).
Die Meinung von Amts- und Landgericht, mit diesem Ergebnis sei § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 2, 3 BGB umgangen, trifft nach alledem nicht zu (vgl. anders auch LG Karlsruhe, WuM 1990, 353 ).
- LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13
Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
Dass die Person des Vermieters nach Ausspruch der Kündigung identisch bleibt, ist nicht erforderlich (OLG Hamm, Rechtsentscheid v. 21.07.1992 - 30 REMiet 1/92 = NJW-RR 1992, 1164, 1165; LG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.1990, WuM 1990, 353;… im Schrifttum: Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl. 2013 Rn. 119; Gsell, WuM 2012, 411, 412 f.).
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Rechtsprechung
| AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 31.10.1989 - 5 C 2281/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Verzichts auf Miteigentum zugunsten der Einräumung von Sondereigentum als Fall der Veräußerung im Sinne des Wohneigentumsgesetzes; Voraussetzungen einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 83
- WuM 1990, 353
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93
Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine …
Daraus folgt, daß mit der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum und der entsprechenden Eintragung in das Wohnungsgrundbuch die Sperrfrist des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB in Lauf gesetzt wird (vgl. OLG Karlsruhe RES VIII S. 104/105; AG Stuttgart-Bad Cannstatt WuM 1990, 353 f.; LG München I WuM 1991, 591;… Schmidt-Futterer/Blank aaO.;… Blank in Festschrift für Bärmann und Weitnauer PiG 18, 87/101;… Sternel aaO. und WuM 1987, 339/343, ZMR 1988, 201/204;… Soergel/Stürner § 4 WEG Rn. 8).
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