Rechtsprechung
| AG Dortmund, 27.02.1996 - 125 C 14250/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WoVermittG § 4 a
Abstand; Abstandsvereinbarung; Vormieter; Mieter; Gegenleistung; auffälliges Mißverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1032
- WuM 1997, 54
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
Denn in diesem Fall steht der Zahlung nach dem Inhalt des Vertrages insofern eine Gegenleistung des bisherigen Mieters gegenüber, als dieser dem Wohnungssuchenden das Eigentum an den übernommenen Sachen überträgt, ihm in Bezug auf Einrichtungen der Mietsache das ihm zustehende Wegnahmerecht aus § 547 a Abs. 1 BGB abtritt (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 1968 - VIII ZR 189/66 = NJW 1969, 40 unter 1 b) - das sich auch auf die zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes gewordenen und damit in das Eigentum des Vermieters übergegangenen Gegenstände erstrecken kann (BGH, Urteil vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90 = NJW 1991, 3031 unter 1 a m.w.N.) - oder dem Wohnungssuchenden eigene Aufwendungen für Renovierungsarbeiten erspart (vgl. insoweit AG Dortmund WuM 1997, 54, 55).Dementsprechend ist auch im Rahmen des § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermittG bei einer Überschreitung des objektiven Wertes um mehr als 50 % ein auffälliges Mißverhältnis anzunehmen (so auch LG Wiesbaden WuM 1997, 54;… Blank WuM 1993, 503, 514, Bub NJW 1993, 2899, 290l, derselbe in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Nachtrag Januar 1994 zu Rdnr. II 703 und 703 a;… Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 Rdn. 259;… Scheuer in Bub/Treier, aaO., Nachtrag Januar 1994 zu Rdn. V 370).
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