Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Klage eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchsetzung eines jederzeitigen Betretungsrechts bzgl. eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Heizungskellers; Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG §§ 15, 27
  Zugangsregelung zum Gemeinschaftseigentum; Errichtung von Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohungseigentümer

Papierfundstellen

• WuM 1997, 696

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

  Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96

  Bei der Frage, ob und inwieweit Dritte an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen dürfen, handelt es sich um eine nicht ganz einfache Rechtsfrage, die darüber hinaus streitig ist (vgl. BGHZ 121, 236, 241 und Weitnauer aaO § 23 Rn. 5).
• OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96

  Einsicht in alle Einzelabrechnungen durch alle Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96

  Zum einen hat der Senat mit Beschluß vom 24.9.1996 - 16 Wx 86/96 - klargestellt, daß eine Übermittlung sämtlicher Einzelabrechnungen ohnedies nur in bestimmten Fällen erforderlich ist.
• OLG Köln, 29.03.1995 - 16 Wx 36/95

  Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96

  Die Antragsteller sind unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 29.3.1995 (ZMR 1995, 324) der Auffassung, mangels Übersendung der die anderen Wohnungseigentümer betreffenden Einzelabrechnungen sei der Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung für ungültig zu erklären.
• OLG Stuttgart, 08.07.1977 - 8 W 572/76

  Möglichkeit der Mitwirkung des zum Verwalter bestellten Wohnungeigentümers bei …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96

  Notwendig für diesen Ausnahmefall ist stets das Vorliegen eines wichtigen Grundes (OLG Stuttgart OLGZ 1977, 433).

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• OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

  Art und Umfang des Gebrauchs der gemeinschaftlichen Einrichtung oder Anlage richten sich wiederum maßgeblich nach deren Bestimmungszweck (Senat WE 1997, 427 = WuM 1997, 696 - OLGR 1997, 91 LS ##blob##lt;Betreten eines Heizungsraums##blob##gt).
• OLG Hamm, 08.04.2004 - 15 W 17/04

  Abberufung des bauträgeridentischen WEG-Verwalters aus wichtigem Grund

  Die sich bei einer bauträgeridentischen Verwalterbestellung ergebende allgemeine Gefahr von Interessenkollisionen wird allein noch nicht ausreichen, um eine Abberufung aus wichtigem Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 WEG rechtfertigen zu können (OLG Köln WE 1997, 427 = WuM 1997, 696).
• OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/03

  Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters; Unwirksamkeit des …

  Deshalb müssen zu der sich aus der Bestellung des Bauträger-Verwalters zwangsläufig ergebenden allgemeinen Gefahr von Interessenkollision noch weitere Umstände hinzutreten, um ihre Wiederbestellung als nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend anzusehen (OLG Köln WuM 1997, 696; OLG Hamm 08.04.2004 -15 W 17/04-), wie etwa einzelne Pflichtverstöße oder ein konkreter Interessenkonflikt.

• OLG Köln, 31.03.2004 - 16 Wx 12/04

  Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

  Es entspricht allgemeiner Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass gegen Wohngeldansprüche nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen, die aus Notgeschäftsführung resultieren, aufgerechnet werden kann (vgl. Beschluss des BayObLG vom 31.10.2002 - 2 Z BR 94/02 -, zitiert nach juris; BayObLG ZWE 2001, 593 f.; OLG OLdenurg NZM 1999, 467; OLG Stuttgart ZMR 1989, 191 f.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rdnr. 99) und gegenüber dem Anspruch auf Zahlung eines Wohngeldvorschusses jedes Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.1996 - 16 Wx 215/96 - Bub/Kreuzer/Rapp/Spiegelberger/Stuhrmann/Wenzel, WEG, Band 2, 12. Aufl., § 28 Rdrn. 235 ).
• OLG Köln, 23.09.1998 - 16 Wx 122/98

  Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines …

  Nachdem die Antragsgegner u. a. diesen Beschluß in drei Instanzen ergebnislos angefochten hatten (vgl. Senatsbeschluß vom 8.11.1996 - 16 Wx 215/96 -, Leitsätze veröffentlicht in OLGR 1997, 91), hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Kostenvoranschlag der Fa. Bedachungen B. die Zahlung von 1.981,45 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen zu seinen Händen und die Duldung der Durchführung von Randabschlußarbeiten auf dem Balkon, hilfsweise die Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses begehrt.
• AG Aachen, 17.07.2002 - 12 UR II 53/02

  Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren nach § 23 Abs. 3 …

  Rn. 24 Das Recht auf Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Eigentums richtet sich maßgeblich nach dem Bestimmungszweck der gemeinschaftlichen Einrichtung (vgl. OLG Köln WuM 1997, 696; BayObLG 1972, 94, 96; OLG Frankfurt a.M. ZMR 1997, 606).