Rechtsprechung
| AG Hamburg, 16.12.1997 - 49 C 617/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2000, 332
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 221/08
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
Die wiederkehrenden Kosten einer solchen Öltankreinigung gehören daher zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKostVO (ebenso AG Karlsruhe, DWW 2006, 119; AG Regensburg, WuM 1995, 319;… Langenberg, a.a.O.;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 27;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 132;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 9. Aufl., § 7 HeizKV Rdnr. 30;… Pfeifer, Betriebskosten bei Wohn- und Geschäftsraummiete, 2002, S. 61 f.;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 12 und 542;… Wall in: Eisenschmid/Rips/Wall, Betriebskostenkommentar, 2. Aufl., Rdnr. 2968 f.;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 556 Rdnr. 25;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl., Rdnr. 5101; a.A. AG Speyer, ZMR 2007, 871; AG Hamburg, WuM 2000, 332; AG Rendsburg, WuM 2002, 232; AG Gießen, WuM 2003, 358; LG Landau, WuM 2005, 720). - AG Rendsburg, 22.10.2001 - 11 C 117/01
Anspruch auf Rückzahlung aus nicht verbrauchter Kaution; Anrechenbarkeit von …
Mit Steml (Mietrecht, 3. Auflage III, Rn. 299 ff., 302 und 401 und AG Hamburg WuM 2000, 332 [AG Hamburg 16.12.1997 - 49 C 617/97] ) ist das erkennende Gericht der Ansicht, daß solche Tankreinigungskosten zur Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters gehören und nicht zu den Betriebskosten, die die Kläger nach § 4 des Mietvertrages anteilig zu tragen haben.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.10.1996 - 63 S 142/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 23; BGB §§ 535, 823
Zuständigkeit; Amtsgericht; Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch; Verdienstausfall; Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2000, 332
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Köln, 23.06.1999 - 219 C 472/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
MHG § 4; BGB § 259
Abrechnungsunterlagen; Kopie; Kopierkosten; Betriebskostenabrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2000, 332
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".