Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 28.05.2002 - 92 C 4096/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässige "Abrisskündigung" im Beitrittsgebiet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer leerstandsbedingten "Abrisskündigung"; Anspruch des Vermieters auf Räumung; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung; Verbot der Verwertungskündigung
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3413
- NZM 2002, 782
- ZMR 2002, 600
- NJ 2002, 548
- WuM 2002, 428
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03
Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …
Demgemäß ist der ersatzlose Abriß eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (so neben den beiden vorinstanzlichen Gerichten, aaO, AG Halle-Saalkreis, NJW 2002, 3413 = WuM 2002, 428 mit zustimmender Anmerkung Wall, aaO, 430; AG Leipzig, WuM 2003, 276;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 148; wohl auch Grundmann, NJW 2001, 2497, 2503). - OLG Dresden, 03.12.2002 - 5 U 1270/02
Mietvertrag; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund
In der Rechtsprechung ist daher eine leerstandsbedingte "Abrisskündigung" des letzten noch im Block verbliebenen Wohnungsmieters nach Maßgabe von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB als berechtigt angesehen worden (AG Halle-Saalekreis NJW 2002, 3413). - AG Jena, 14.03.2003 - 22 C 1182/02
Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem …
In dem vorliegenden Fall trifft dies jedoch nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Klägerin nicht zu, welche lediglich durch einen Abriss weitere Verluste vermeiden will (vgl. auch AG Halle/Saalkreis 92 C 4096/01). - AG Hoyerswerda, 11.03.2003 - 1 C 845/02
Rechtfertigung des Räumungsverlangens nach § 546 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
Ob diese Fälle einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 3 BGB darstellen (dagegen AG Halle-Saalkreis, Urteil v. 28.05.2002, NJW 2002, 3413) kann hier dahinstehen. - AG Leipzig, 28.02.2003 - 18 C 5652/02
Voraussetzungen für die gegenseitige Aufhebung von Kosten des Rechtsstreits; …
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