Rechtsprechung
| BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 241/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 5 Abs. 2 § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2
Maßgeblichkeit des Interesses der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bei Renovierungsmaßnahme durch den verpflichteten Eigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Renovierungspflicht für Fenster und Fensterläden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wer zahlt, schafft nicht immer an - Für Renovierung von Fenstern ist (auch) die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuständig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Fenster und Fensterläden; Mitwirkungsrecht des anderen Wohnungseigentümers; Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung
Verfahrensgang
- AG München, 09.04.2003 - 484 UR II 65/02
- LG München I, 29.10.2003 - 1 T 8048/03
- BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 241/03
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 607
- WuM 2004, 362
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03
Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - …
- BayObLG, 09.06.1975 - BReg. 2 Z 35/75
Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen; Gestattung der Benutzung des …
Auszug aus BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 241/03
Darunter fallen alle Maßnahmen, die im Interesse der Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind (BayObLGZ 1975, 201/203).
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Der Rohrbruch stellt einen erheblichen Schaden am Leitungsnetz dar, und die Reparatur dient der Wiederherstellung von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch (vgl. zum Begriff der Instandsetzung BayObLG, ZMR 2004, 607; OLG Hamm, ZWE 2002, 600, 602; KG, NJW 1968, 160;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 161;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 111;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 244 f.;… Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 66;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 67; Elzer, ZWE 2008, 153). - OLG Karlsruhe, 07.07.2010 - 11 Wx 115/08
Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von …
Grundsätzlich kann die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht für Teile des Gemeinschaftseigentums, insbesondere solche, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder innerhalb der Räume des Sondereigentums befinden oder diese abgrenzen, und damit überwiegend allein dem Zugriff des jeweiligen Sondereigentümers unterliegen, auf diese Wohnungseigentümer durch Vereinbarung übertragen werden (…vgl. Staudinger-Bub, BGB , 13. Bearbeitung 2005 § 21 WEG Rn. 20; BayObLG WuM 2004, 362 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 515 ). - BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24
Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige …
Rn. 65 aa) Es ist inzwischen anerkannt, dass Außenfenster eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks insgesamt (also Innen- und Außenseite, Verglasung und Rahmen samt Anstrich) zum Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2 WEG gehören (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 2019, V ZR 254/17, NZM 2019, 624 Rn. 7;… Urt. v. 22. November 2013, V ZR 46/13, NZM 2014, 396 Rn. 6;… Urt. v. 25. Oktober 2013, V ZR 212/12, NZM 2014, 40 Rn. 8 f. [betraf Wohnungseingangstür, die samt Innenanstrich als zum Gemeinschaftseigentum gehörend angesehen wurde];… Urt. v. 2. März 2012, V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7; BayObLG, Beschluss vom 31. März 2004, 2Z BR 241/03, BeckRS 2004, 100050 Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Juli 2010, 11 Wx 115/08, NZM 2011, 204 [juris Rn. 26]; OLG München…, Beschluss vom 23. August 2006, 34 Wx 90/06, ZWE 2007, 157 [juris Rn. 26];… Schneider in Bauer/Schaub, GBO, 5. Aufl. 2023, Allgemeiner Teil, Abschnitt E Rn. 69;… Leidner in BeckOK WEG, 59. Ed. 2. Januar 2025, § 5 Rn. 50;… Sauren, WEG, 6. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10F;… Fichtner in Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2022, § 3 Rn. 30 f. [Fn. 25: "[…] s. in diesem Zusammenhang BGH 25.10.2013 - V ZR 212/12 - zu Wohnungseingangstüren: alles ist Gemeinschaftseigentum"]).
- LG Dortmund, 31.01.2013 - 17 S 103/12
Anfechtung eines WEG-Beschlusses hinsichtlich Sanierung einer Kelleraußentür, …
Dies ist der Fall, wenn die beschlossenen Maßnahmen sich bei einer an den konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten der Gemeinschaft ausgerichteten Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als vertretbar erweisen (BayOLG, ZMR 2004, 607;… Jennißen, a.a.O. § 21, Rn. 65 - Heinemann). - OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 20 W 218/05
Sanierung von Wohnungseigentum: unterlassene Ladung des Sachverständigen zur …
- AG Konstanz, 31.01.2013 - 12 C 620/12
Kosten-Nutzen-Analyse fehlt: WEG-Beschluss anfechtbar!
Hier ist es einfacher: Unstreitig darf unabhängig von der Eigentumssituation dem jeweiligen "Nutzer" auch die Instandhaltungspflicht am Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden (siehe OLG Karlsruhe, NZM 2011, 204, BayObLG WuM 2004, 362, Staudinger, Kommentar zum WEG, § 21, 20). - BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 245/03
Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von …
Das hat zur Folge, dass hinsichtlich der Fristsetzung bereits das Amtsgericht den Antrag als unzulässig hätte abweisen müssen (siehe BayObLG Beschluss vom 31.3.2004, 2Z BR 241/03; vgl. Demharter ZMR 1987, 201/202; Jennissen NZM 2002, 594/597). - LG Dortmund, 17.11.2023 - 17 S 87/23
Sondernutzungsberechtigter darf nicht schlechter darstehen als ein …
Sondereigentümer angenommen hat (vgl. Bay ObLG, WuM 2004, 362).
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