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Rechtsprechung
   AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20015
AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04 (https://dejure.org/2004,20015)
AG Pforzheim, Entscheidung vom 26.07.2004 - 6 C 105/04 (https://dejure.org/2004,20015)
AG Pforzheim, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - 6 C 105/04 (https://dejure.org/2004,20015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 397, 535, 546 BGB
    Wohnungsrückgabeprotokoll; Ausschluss nicht vermerkter Mängel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übergabeprotokoll: Vermieter muss bei Übergabe genau hinsehen

Papierfundstellen

  • WuM 2005, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1982 - VIII ZR 252/81

    Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache - …

    Auszug aus AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04
    Rn. 6 Nach Ansicht des BGH (NJW 1983, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Rückgabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird.
  • OLG Celle, 16.07.1997 - 2 U 70/96

    Zahlung von Schadensersatz wegen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe eines Pkw aus …

    Auszug aus AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04
    Der Mieter kann nur für solche Schäden verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998, 149; Sternel, Mietrecht aktuell, RN 570).
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