Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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BGB § 307
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Liefer-AGB: Kostenelementeklausel in langfristigen Lieferverträge; Unterlassung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Preisanpassungsklausel bei Flüssiggasbelieferungsverträgen; Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die ...
- Bund der Energieverbraucher
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit Flüssiggas - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksame Preisänderungsklauseln des Unternehmers im Gasliefervertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisänderungsklauseln wirksam? (Hier: Gasliefervertrag) (IBR 2006, 1080)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 688 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 1717
- MDR 2006, 194 (Ls.)
- ZMR 2005, 940
- WM 2005, 2335
- DB 2005, 2813
- WuM 2005, 710
Wird zitiert von ... (88) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
Auszug aus BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Die von der Beklagten verwendete Preisanpassungsklausel unterliegt - nicht allein im Hinblick auf ihre Transparenz (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB) - gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB (st.Rspr., z.B. Senat BGHZ 93, 252, 255 f.). - BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
Auszug aus BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Kostenelementeklauseln dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senat, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115 unter II 2 b). - BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
Auszug aus BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
c) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend erkannt hat, benachteiligt die Klausel die Vertragspartner der Beklagten schließlich auch insofern unangemessen, als sie - jedenfalls in ihrer im Verbandsprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 190, 199) - der Beklagten eine Preiserhöhung auch dann erlaubt, wenn ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und die Beklagte daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrages der Fall war.
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Die von der Beklagten verwendete Anpassungsklausel unterliegt, soweit sie sich auf die Preise bezieht, als Preisnebenabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 m.w.N.).Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO …und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.).
Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO …und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Rn. 47 bb) Allerdings ist auch in diesen Fällen die zum Schutz einer unangemessenen Benachteiligung bestehende Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschritten, wenn die dazu in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 21;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 35).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.). - BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigeführt, so ist die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch überschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 b; vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 21;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 34). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c;… vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25;… Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 Tz. 19).
- KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22
Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
Nicht geklärt werden muss auch, ob die Einbeziehung interner Kosten der Beklagten, deren Umfang sie selbst bestimmt (z.B. Marketing) und die vom Vertragspartner nicht nachvollzogen und überprüft werden können, zur Intransparenz einer Regelung führt (…vgl. in diesem Zusammenhang Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, § 307 Rn. 182b; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 -, Rn. 20).Dem entspricht es spiegelbildlich, die Gewinnspanne nicht aufgrund von Kostensenkungen zu vergrößern (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - Rn. 38;…BGH, Teilurteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07 -, BGHZ 176, 244, Rn. 18).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c;… vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- KG, 30.10.2024 - 23 MK 1/23
Unterlassung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel und einer …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
- OLG München, 11.10.2024 - 39 U 2482/23
Unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises …
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
- LG Kassel, 05.02.2007 - 6 O 33/07
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11
Inhaltskontrolle einer Zinsanpassungsklausel
- OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06
Gaspreisverfahren - swb
- BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- LG Rostock, 09.11.2007 - 1 S 31/07
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07
Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
- LG München I, 05.08.2010 - 12 O 3478/10
Die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22
Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
- KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06
Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07
Zulässigkeit einer Klausel über die Festsetzung von Entgelten im …
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
- OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
- OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von …
- LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
- OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07
Verstoß einer gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06
Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von …
- LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16
Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
- LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07
Preisanpassungsklausel: Servicevertrag im betreuten Wohnen; Erhöhung der …
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2007 - 2 O 250/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgers
- LG Leipzig, 13.10.2006 - 10 O 631/06
- LG Köln, 27.09.2006 - 26 O 62/06
- LG Leipzig, 14.03.2008 - 8 O 2406/07
- LG Berlin, 19.06.2006 - 34 O 611/05
Für "Sonderkunden" sind die Gaspreiserhöhungen zum 1.10.2005 durch die GASAG …
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
- OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit …
- LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06
- OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 23 U 113/05
Vertragsauslegung: Zur Anwendbarkeit einer Werklohnanpassungsklausel bei …
- LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06
Wirksamkeit einer voraussetzungslos an die Änderung von Warenbezugspreisen …
- LG Hamburg, 05.04.2006 - 301 O 32/05
Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen: Zulässigkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 24 O 181/18
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers?
- LG Verden, 05.07.2007 - 5 O 419/06
- AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
- OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
- AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09
- LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08
Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
- LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06
Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen Änderung …
- LG Hamburg, 01.04.2010 - 309 O 99/09
Anspruch auf Zahlung des Entgelts für Gaslieferungen, Wirksamkeit der …
- AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09
- LG Itzehoe, 21.12.2006 - 3 O 52/06
- LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06
Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines …
- LG Leipzig, 06.10.2006 - 10 O 1649/06
Untersagung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel in allgemeinen …
- LG Fulda, 29.05.2013 - 3 O 70/12
Erdgasversorger, AGB, Preisanpassungsklausel
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09
- LG Dortmund, 19.01.2007 - 8 O 171/06
Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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