Rechtsprechung
| AG Menden, 07.03.2007 - 4 C 407/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Mietminderung, Fahrradkeller, Mitbenutzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 535 BGB und § 536 BGB
Mietminderung, Fahrradkeller, Mitbenutzung - Wolters Kluwer
Anspruch auf rückständigen Mietzins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Radkeller-Verbot trotz Vertrag - Mietminderung möglich
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Radkeller trotz Vertrag entzogen!
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrradkeller nicht mitbenutzbar - 2,5% Mietminderung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Entzogene Nutzung des Fahrradkellers
- vdiv.de (Kurzinformation)
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Fahrradkeller nicht nutzbar, kein Platz vorhanden - Mietminderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindern - Radkeller war mietvertraglich vereinbart - Entzug des Radkellers mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 536 Abs. 1 S. 2
Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzung des Fahrradkellers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtfertigung einer Mietminderung in Höhe von 2,5 % bei Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung des Fahrradkellers
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 25
- NZM 2007, 883
- WuM 2007, 190
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 04.02.1993 - 67 S 176/92
Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des …
Auszug aus AG Menden, 07.03.2007 - 4 C 407/06
Rn. 7 Die Minderungsquote beträgt jedoch nur 2, 5 % für die Entziehung der Abstellmöglichkeit in einem Fahrradkeller (so auch LG Berlin, Urteil vom 04.02.1993, AZ: 67 S 176/92 bezüglich der Unbenutzbarkeit eines Fahrradschuppens).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10
Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
Rn. 12 Die Vorschriften zur Gewährleistung sind einschlägig, wenn sich der Vermieter wie hier weigert, dem Mieter das Mietobjekt in vertragsgemäßen Zustand zu belassen und sich entschließt, dem Mieter das Mietobjekt nach Überlassung der Mietsache durch eine unberechtigte Räumungsaufforderung teilweise zu entziehen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 12;… Schmidt-Futterer, Mietrecht 10. Aufl., § 536 Rn. 248; AG Menden WuM 2007, 190;… a. A. Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 388 unter Hinweis auf BGH NJW 1978, 103; darin geht es allerdings um die Rechtslage vor Übergabe des Mietobjekts). - LG Köln, 29.01.2020 - 9 S 80/18
Mietminderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers
Rn. 52 In der Rechtsprechung sind für den Entzug eines zur Mitbenutzung zugesicherten Fahrradkellers Mietminderungen in Höhe von 2, 5 % bis 5 % der Warmmiete angenommen worden (2,5 % etwa AG Menden, Urt. v. 07.02.2007, NZM 2007, 883;… LG Berlin, Urt. v. 04.02.1993 - 67 S 176/92, zit. nach BeckRS 1993, 30885312;… 5 % hingegen AG Hamburg, Urt. v. 22.08.2007 - 46 C 1/07, NZM 2007, 802).
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Rechtsprechung
| AG Borken, 03.02.2006 - 15 C 466/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Begriff des billigen Ermessens i.S.d. § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Anerkenntnis durch Erfüllung der Klageforderung; Auferlegung der Kosten wegen Anerkenntnisses der Klageforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Reinigungsplan per Mietvertrag
- gevestor.de (Kurzinformation)
Reinigungsplan muss von Mietern eingehalten werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen - Gericht verurteilt Mieter zur Durchführung der Reinigungsarbeiten
Papierfundstellen
- WuM 2007, 190
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