Rechtsprechung
| OLG Rostock, 08.06.2007 - 3 W 23/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Mietverhältnis: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an vom Mieter zurückgelassenen Sachen
- Judicialis
BGB § 546a
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 546a; 562
Keine Entschädigung des Vermieters, wenn verspätete Rückgabe der gemieteten Räume auf Ausübung eines Vermieterpfandrechts beruht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546a
Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorenthalten der Mietsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pfandrecht ausgeübt - Keine Nutzungsentschädigung!
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vermieterpfandrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hinderung eines Mieters an der Entfernung von Gegenständen aus der Mietsache aufgrund der Ausübung eines Vermieterpfandrechts durch die Vorenthaltung der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorenthaltung bei Vermieterpfandrecht? (IMR 2007, 349)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 19.02.2007 - 3 O 332/06
- OLG Rostock, 08.06.2007 - 3 W 23/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 137
- ZMR 2008, 54
- WuM 2007, 509
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05
Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein …
Auszug aus OLG Rostock, 08.06.2007 - 3 W 23/07
Ein Vorenthalten scheidet bereits aus, wenn der Vermieter an einzelnen dem Mieter gehörenden und in den Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht ausübt, welches den Mieter daran hindert, diese zu entfernen (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2006, 140 = DWW 2006, 158).
- AG Villingen-Schwenningen, 03.09.2015 - 11 C 243/14
Mietminderung bei defekter Heizungsanlage
Da dieser Zustand aber dem Willen des Vermieters entspricht, fehlt es an dem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch notwendigen Rücknahmewillen (OLG Dresden, NZM 2010, 88; OLG Rostock, WuM 2007, 509; KG NZM 2005, 422; OLG Hamburg, WuM 1990, 77); dies gilt unabhängig davon, ob das Vermieterpfandrecht wirksam entstanden ist oder nicht (LG Osnabrück, WuM 2006, 645). - OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10
Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …
Ein Rückerlangungswille ist bereits zu verneinen, soweit und solange der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausübt (…OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.1989 - 4 U 255/88, DWW 1990, 22;… KG, Urt. v. 14.02.2005 - 8 U 144/04, NZM 2005, 422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2005 - I-24 U 14/05, 24 U 14/05, DWW 2006, 158; OLG Rostock, Beschl. v. 08.06.2007 - 3 W 23/07, WuM 2007, 509;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, § 546a Rn. 52). - KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14
Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: …
Rn. 55 Soweit das OLG Düsseldorf im Urteil vom 19.7.2005 - 24 U 14/05 - DWW 2006, 158 (und dem folgend das OLG Rostock im Beschluss vom 8.6.2007 - 3 W 23/07 - MDR 2008, 137) eine Vorenthaltung im Sinne von § 546a BGB wegen einer Ausübung des Vermieterpfandrechts verneint hat, hat es sich allein auf das Urteil des hiesigen Senats vom 14.2.2005 gestützt, welches - wie dargelegt - für die vorliegende Konstellation nicht einschlägig ist.
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