Rechtsprechung
| LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 107/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nebenkostennachforderung, Urkundenprozess
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 535, 556 BGB, 592 ZPO
Nebenkostennachforderung, Urkundenprozess - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebenkostenabrechnung - Nachforderung und Urkundenprozess
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urkundenprozess: Keine Geltendmachung eines Abrechnungsfehlbetrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung: Kein Urkundenprozess! (IMR 2010, 78)
Verfahrensgang
- AG Rheinbach, 16.02.2009 - 3 C 317/08
- AG Rheinbach, 18.06.2009 - 3 C 317/08
- LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 107/09
Papierfundstellen
- WuM 2012, 155
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Auszug aus LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 107/09
Ferner mag es auch zutreffen, dass ein Urkundenprozess nicht generell unstatthaft ist, wenn einzelne Tatsachen zwar nicht urkundlich belegt, aber zwischen den Parteien unstreitig, zugestanden oder offenkundig sind (BGHZ 62, 286;… vgl. ferner Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, § 592 ZPO Rn. 11).
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
Rn. 13 Das entspricht der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum (…Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl., J Rn. 84 ff.;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearbeitung 2014, § 556 Rn. 147;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. XIV 110;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Aufl., Rn. 7017m; ders. MDR 2013, 1266, 1268;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. IX Rn. 117; Both, NZM 2007, 156, 158; Flatow, DWW 2008, 88, 91 f.; Wichert/Sommer, ZMR 2009, 503, 509 f.;… Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 592 Rn. 9a; Bub/von der Osten, FD-MietR 2009, 292917; Herlitz, jurisPR-MietR 13/2014 Anm. 4; siehe auch KG, WuM 2012, 156; anders Blank, NZM 2000, 1083, 1084; differenzierend LG Bonn, WuM 2012, 155). - LG Darmstadt, 20.12.2013 - 6 S 106/13
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
Während sich die beiden ersten Umstände - wie hier geschehen - durch Vorlage von Mietvertrag nebst quittierter Abrechnung beweisen lassen, ist ein Beweis der richtigen Berechnung ohne Weiteres durch die Vorlage der der Betriebskostenabrechnung zugrundeliegenden Unterlagen (Versorgerrechnungen, Gebührenbescheide) möglich (so auch KG Berlin WuM 2012, 156, AG Berlin-Mitte NJW-RR 2007, 1167; AG Hannover, Urteil v. 03.12.2002, Az. 517 C 12231/02;… Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3 Aufl., Rn. 1906; a. A. LG Bonn, Urteil vom 08.10.2009, Az. 6 S 107/09;… BeckOK, BGB, § 556, Rn. 77a;… Staudinger, BGB, § 556, Rn. 145; im Übrigen auch AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.09.2012, Az. 409 C 109/12). - LG Köln, 31.08.2012 - 8 O 209/12
Statthaftigkeit der Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen im …
Damit ist der Mietvertrag nicht geeignet, gleichsam eine "Grundurkunde" im Urkundenprozess darzustellen, mit der selbst unter Berücksichtigung eines unstreitigen Anfalls von Betriebskosten ein Anspruch auf erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen urkundlich bewiesen werden könnte (vgl. zum ganzen Komplex LG Bonn Az.: 6 S 107/09).
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