Rechtsprechung
| AG Langenfeld, 03.06.2013 - 25 C 113/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 283 a
Voraussetzungen der Sicherungsanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer Sicherungsanordnung nur für fällig gewordene Ansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Sicherungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2014, 710
- NZM 2014, 76
- WuM 2014, 104
Wird zitiert von ... (5)
- LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14
Streit über Mängelrechte des Mieters: Voraussetzungen der Sicherungsanordnung?
Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die auch eingeklagt sind (OLG Celle v. 17.09.2013 - 2 W 205/13, NZM 2013, 729; AG Langenfeld v. 03.06.2013 - 25 C 113/13, NZM 2014, 76; Streyl in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. 2013, § 283 a ZPO Rn. 14m. - LG Landshut, 03.03.2021 - 53 O 3087/20
Sicherungsanordnung für laufende Miete
Das Verlangen nach Sicherheit darf hierbei nur auf solche Ansprüche erstreckt werden, die vor Erlass der Anordnung fällig geworden sind (BT-Drs. 17/10485, 28; AG Langenfeld NJW 2014, 710; Emmerich NZM 2014, 881 (886);… BeckOK ZPO/Bacher, aaO Rn. 17). - LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Beweisvereitelung durch Beklagten: Kläger kann mit Beweiserleichterungen rechnen
Verweigert eine Partei dem Gegner oder dem Sachverständigen aber den Zutritt, so dass die Beweisaufnahme nicht stattfinden kann, ist ein solches Verhalten im Lichte von § 371 Abs. 3 ZPO grundsätzlich als Beweisvereitelung zu werten (LG Berlin, Urt. v. 3. August 2012 - 63 S 359/10, WuM 2014, 104;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 371 Rz. 5;… Stadler, in: Musielak, 11. Aufl. 2014, § 357 Rz. 3). - AG Hanau, 01.03.2016 - 37 C 384/15
Keine Sicherungsanordnung für vor Rechtshängigkeit fällige Mietzinsen!
Fällig gewordene Mieten zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit sind nicht erfasst (AG Langenfeld Beschl. vom 3.6.- - 25 C 113/13; AG Dortmund Beschl. v. 13.2.2014 - 425 C 533/14;… Streyl in Schmidt-Futterer Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 283a ZPO Rn. 14). - LG Saarbrücken, 11.07.2014 - 5 T 479/13
Geminderte Miete ist niedriger als Tilgungsrate: Besonderer Nachteil?
Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die eingeklagt sind und die nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014, 63 T 18/14, NJW 2014, 1188;… OLG Celle, a. a. O.; AG Langenfeld, Beschluss vom 03.06.2013, 25 C 113/13, NJW 2014, 710).
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