Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2010

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 306
    Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulassung der Revision in Patentsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 UH 1/12

    Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren

    Allerdings stellt, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die vollständige Nichtigerklärung des Patentanspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9. 2010, X ZR 112/07) ebenso wie das Vorliegen von Auslegungsdivergenzen im Bestands- und im Verletzungsverfahren (vgl. BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III) einen Revisionszulassungsgrund dar.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2010 - X ZR 112/07   

Volltextveröffentlichungen (6)




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