Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Jurion

    Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Waschvorgänge in einer Autowaschanlage ; Beschädigung eines Spiegels beim Waschvorgang; Vermutung eines Verschuldens des Autowaschanlagenbetreibers; Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung der Kunden ; Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobes Verschulden bei gegenständlicher Beschränkung auf unmittelbare Schäden an außen an der Karosserie angebrachten Teilen sowie auf verursachte Lackschäden ; Zulässigkeit einer Freizeichnungsklausel für eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich sämtlicher Folgeschäden, unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens; Zulässigkeit lediglich einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in einem angefochtenen Urteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Autowaschanlagen-Klauseln"

    "Autowaschanlagen-Klauseln"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kundenbenachteiligung durch AGB unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Betreiber einer Waschanlage haftet für Beschädigungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Autowaschanlage - BGH kippt Freizeichnungsklauseln

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unwirksamkeit von Freizeichnungsklauseln eines Betreibers einer Autowaschanlage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln des Betreibers einer Autowaschanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Waschanlage beschädigt Außenspiegel - Betreiber darf Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Dienstwagen - Beschädigung in der Waschanlage - was tun?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Nichtbeschädigungspflicht" von Tankstellen und Autowaschanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschädigung in der Waschanlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Schädigungen in der Waschstraße

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Rechtsprechungsänderung zu Lasten von AGB-Verwendern? (IBR 2006, 1389)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Haftungsfreizeichnung des Waschanlangenbetreibers von einfacher Fahrlässigkeit" von WissMit. Christine Alexy, original erschienen in: VuR 2006, 86 - 90.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 422
  • MDR 2005, 617 (Ls.)
  • NZV 2005, 141
  • VersR 2005, 804
  • DB 2005, 1001 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Die Beurteilung, ob eine Haftungsbeschränkung angemessen ist, richtet sich maßgeblich nach der Möglichkeit einer Risikobeherrschung durch den Verwender (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, VersR 2005, 804 unter II 2 c (3); Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, aaO S. 98 mwN).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt aller-dings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422, juris Rn. 15) und dass sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004, - X ZR 133/03, juris Rn. 15, NJW 2005, 422; Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, juris Rn. 22, NJW 1975, 685).
  • BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

    Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug

    Das muss aber nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen, dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGHZ 154, 99; Sen.Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422).

    Dem ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur zu entnehmen, dass der Kläger sein Rechtsmittel nicht beschränkt hat (vgl. Senat NJW 2005, 422).

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