Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1977 - X A 1008/76 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 1977 - X A 1008/76 (https://dejure.org/1977,3311)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1977 - X A 1008/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1977 - X A 1008/76
Papierfundstellen
- NJW 1978, 181
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
Wegen der besonderen Natur des gerichtlichen Vergleichs, der allein auf der Entscheidung der Parteien beruht, ist etwa gegen die Versäumung der in einem verwaltungsgerichtlichen Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Gericht möglich (vgl. OVG NW, Urteil vom 21. März 1977 - X A 1008/76 -, in OVGE 32, 264 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73 -, in BGHZ 61, 394 ff). - OVG Niedersachsen, 27.05.1999 - 1 L 6165/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Widerspruchsfrist; …
Mit der Betonung der gleichen Wirkung der Versäumung einer im Vergleich vereinbarten Widerrufsfrist und einer Rechtsmittelfrist wird nämlich übersehen, daß die im Vergleich vereinbarte Widerrufsfrist allein der Disposition der Beteiligten unterliegt (vgl. Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 1998, § 60 Rn. 10 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 15.11.1973 - VII ZR 56/73 - BGHZ 61, 394 und OVG NW, Urt. v. 21.3. 1977 - X A 1008/76 -, NJW 1978. - VG Mainz, 12.04.2017 - 1 K 1092/16
Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung …
Rn. 29 Eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 60 VwGO ist bereits grundsätzlich bei einem Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72/99 -, NVwZ-RR 2000, 255; OVG NRW, Urteil vom 21. März 1977 - X A 1008/76 -, NJW 1978, 181).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1977 - X A 1008/76 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 1977 - X A 1008/76 (https://dejure.org/1977,15644)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1977 - X A 1008/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1977 - X A 1008/76
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