Rechtsprechung
| BFH, 22.10.2009 - X B 102/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 126 Abs. 4; ; AO § 218 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 126 Abs. 4; AO § 218 Abs. 2
Feststellung des Erlöschens eines Erstattungsanspruchs wegen Einkommensteuer durch einen Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 Abgabenordnung ( AO ) als Voraussetzung einer Zahlungsklage - datenbank.nwb.de
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Zahlungsklage gegen das Finanzamt wegen eines Erstattungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 04.04.2008 - 6 K 3797/06
- BFH, 22.10.2009 - X B 102/08
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 29.09.2011 - V B 23/10
Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer …
Rn. 11 3. Im Übrigen wäre die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225;… vom 16. Juli 2008 X B 25/08, BFH/NV 2008, 1673;… vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715;… vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192). - BFH, 13.02.2017 - X B 72/16
Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 …
Rn. 10 1. Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Revision nicht zuzulassen, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225, …und vom 18. Juni 2015 X B 20/15 BFH/NV 2015, 1418). - BFH, 11.02.2011 - V B 64/09
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO dann nicht zuzulassen, wenn sich die klageabweisende Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig darstellt (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225;… vom 16. Juli 2008 X B 25/08, BFH/NV 2008, 1673;… vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715;… vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192).
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