Rechtsprechung
| BFH, 15.12.2003 - X B 118/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufhebung des angefochtenen FG-Beschl., wenn der Termin, bis zu dem das FG das Verfahren ausgesetzt hat, verstrichen ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin, 04.07.2003 - 5 K 5197/03
- BFH, 15.12.2003 - X B 118/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.02.1998 - XI B 63/97
Zulässigkeit einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X B 118/03
Nachdem der vom FG gesetzte Endtermin der Aussetzung des Verfahrens verstrichen ist, kann der erkennende Senat auch nicht entsprechend § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit des gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses befinden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1998 XI B 63/97, BFH/NV 1998, 991).
- BFH, 30.07.2009 - VIII B 61/09
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Erreichung des …
Daran fehlt es nämlich nach ständiger Rechtsprechung schon dann, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsschutzziel --im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1993 X R 99/91, BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305; BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756;… BFH-Beschluss vom 31. August 1999 X R 154/95, BFH/NV 2000, 443)-- bereits auf andere Weise erreicht hat (…BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 VII B 228/94, BFH/NV 1995, 809; vom 15. Dezember 2003 X B 118/03, juris).
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