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Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1997 - X B 120/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3579
BFH, 18.12.1997 - X B 120/97 (https://dejure.org/1997,3579)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1997 - X B 120/97 (https://dejure.org/1997,3579)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - X B 120/97 (https://dejure.org/1997,3579)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 10.07.1996 - X R 72/93

    Der ursprüngliche Miteigentumsanteil bleibt auch bei Hinzuerwerb eines weiteren …

    Auszug aus BFH, 18.12.1997 - X B 120/97
    Der Senat hat im Urteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93 (BFHE 181, 40) entschieden, daß die Sonderregelungen für Ehegatten in § 10 e Abs. 5 Satz 3 EStG beim Erwerb von Miteigentumsanteilen auf nichteheliche Gemeinschaften nicht anwendbar sind.

    Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, diese eng begrenzte Begünstigung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen (BFHE 181, 40 sowie Senatsbeschluß vom 1. April 1997 X B 223/96, BFH/NV 1997, 652; das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde durch Beschluß vom 18. Juli 1997 2 BvR 995/97, nicht veröffentlicht, nicht zur Entscheidung angenommen).

  • BFH, 01.04.1997 - X B 223/96

    Steuerliche Vorteile bei Miteigentum von Wohnraum

    Auszug aus BFH, 18.12.1997 - X B 120/97
    Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, diese eng begrenzte Begünstigung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen (BFHE 181, 40 sowie Senatsbeschluß vom 1. April 1997 X B 223/96, BFH/NV 1997, 652; das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde durch Beschluß vom 18. Juli 1997 2 BvR 995/97, nicht veröffentlicht, nicht zur Entscheidung angenommen).
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