Rechtsprechung
| BFH, 25.02.2009 - X B 121/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 AO
- Judicialis
AO § 174 Abs. 3; ; AO § 174 Abs. 4; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 06.05.2008 - 7 K 174/06
- BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (11)
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Die Entscheidung des FG Nürnberg in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 447 wurde aufgrund der Revision der Finanzbehörde mit BFH-Urteil vom 21. August 2007 I R 74/06 (BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277) aufgehoben.Eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277 scheidet schon deshalb aus, weil die im angefochtenen Urteil und in der behaupteten Divergenzentscheidung zu beurteilenden Sachverhalte unterschiedlich sind (…Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53).
Während im Streitfall der für die rechtsirrige Beurteilung maßgebliche Fehler im Tatsächlichen liegt, war der Finanzbehörde im Verfahren in BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277 ein Rechtsirrtum unterlaufen.
- BFH, 28.11.2007 - X R 11/07
Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA …
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Bei atypischen Geschehensabläufen kann bei der Beweislastverteilung von Bedeutung sein, in wessen Sphäre sich dieser Geschehensablauf ereignet (Senatsurteil vom 28. November 2007 X R 11/07, BFHE 220, 3, BStBl II 2008, 335, m.w.N. aus der Rechtsprechung). - BFH, 08.02.2006 - III B 128/04
Fehlerhafte Beweiswürdigung
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.).
- BFH, 05.03.2008 - X R 48/06
Gewerblicher Grundstückshandel - vorweggenommene Werbungskosten - Verletzung der …
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Zur schlüssigen Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung ist es nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. erforderlich auszuführen, warum der Kläger, nachdem er auch im finanzgerichtlichen Verfahren durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag auf Beweiserhebung gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 X R 48/06, BFH/NV 2008, 1463). - BFH, 16.01.2007 - X B 38/06
Richterablehnung; Besetzungsrüge
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757). - BFH, 19.11.2003 - I R 41/02
Widerstreitende Steuerfestsetzung
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Aus einem irrig beurteilten bestimmten Sachverhalt als Gegenstand einer widerstreitenden Steuerfestsetzung i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO können auch dann nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden, wenn der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebenssachverhalt und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig übereinstimmen (BFH-Beschluss vom 19. November 2003 I R 41/02, BFH/NV 2004, 604). - BFH, 05.07.2005 - VI B 150/04
Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Die Zulassung der Revision kommt auch dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinn einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung rügt, der geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn er nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025). - BFH, 12.01.2006 - II B 65/05
NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813, m.w.N.). - FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und …
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Sollte der Kläger das Urteil des FG Münster vom 10. Mai 2007 6 K 2818/03 F (EFG 2007, 1478) gemeint haben, scheidet eine Divergenz schon deshalb aus, weil sich die Entscheidung mit der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO und nicht --wie im Streitfall-- mit § 174 Abs. 4 AO befasst. - FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03
Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen …
Auszug aus BFH, 25.02.2009 - X B 121/08
Die Entscheidung des FG Nürnberg in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 447 wurde aufgrund der Revision der Finanzbehörde mit BFH-Urteil vom 21. August 2007 I R 74/06 (BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277) aufgehoben. - BFH, 26.10.1994 - II R 84/91
Insgesamtes Entgegenstehen des Erlasses eines angefochtenen Steuerbescheides …
- BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - …
Rn. 11 c) Soweit der Kläger im Hinblick auf die vom FG bejahten Voraussetzungen des objektiven Zuwendungstatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG einen "Verstoß gegen Denkgesetze" rügt, ist für einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.; vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890), nichts ersichtlich. - BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10
Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …
Der Begriff "irrige Beurteilung eines Sachverhalts" erstrecke sich nicht nur auf einen Irrtum über Tatsachen, sondern auch auf einen solchen über Rechtsfolgen (Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890).Denn § 174 Abs. 4 Satz 1 AO erfasst auch die Fälle, in denen die Finanzbehörde aus "einem bestimmten Sachverhalt" die steuerrechtlichen Folgerungen ziehen will, sich aber darüber irrt, welchen Zeitraum (Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum) diese Folgerungen betreffen (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, unter 3.c; BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 890).
- BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16
Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
Rn. 4 Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597) oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, und vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890).Rn. 5 Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1116, und in BFH/NV 2009, 890).
- BFH, 22.04.2013 - III B 115/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
Rn. 4 Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, und vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890).Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1116, und in BFH/NV 2009, 890).
- BFH, 06.02.2013 - X B 164/12
Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze …
Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890, unter 3., …und vom 5. Mai 2011 X B 155/10, BFH/NV 2011, 1294, unter II.2.). - FG Düsseldorf, 17.02.2010 - 1 K 2823/09
Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung
Der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebenssachverhalt und Besteuerungssachverhalt müssen nicht vollständig übereinstimmen (BFH, Beschluss vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890; Urteil vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. August 2007 2 K 107/05, EFG 2008, 279; Loose in Tipke/Kruse AO § 174 Tz 5).Der Begriff "irrige Beurteilung" eines bestimmen Sachverhaltes erstreckt sich nicht nur auf einen Irrtum über Tatsachen, sondern auch auf einen solchen über Rechtsfolgen (BFH, Beschluss vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890).
- BFH, 22.08.2012 - X B 155/11
Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …
Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890, unter 3., …und vom 5. Mai 2011 X B 155/10, BFH/NV 2011, 1294, unter II.2.). - BFH, 05.05.2011 - X B 155/10
Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung …
Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890, unter 3.). - BFH, 18.10.2011 - X B 14/11
Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden …
Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890, unter 3., …und vom 5. Mai 2011 X B 155/10, BFH/NV 2011, 1294, unter II.2.). - FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1400/11
Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und …
Rn. 36 (BFH-Urteil vom 02.05.2001 VIII R 44/00; BFH-Beschluss vom 25.02.2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O. § 174 Tz 5). - BFH, 19.07.2012 - X B 88/11
Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 1 K 1914/08
Einschränkung der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 4 AO
- FG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - 14 K 1973/11
Kein "bestimmter Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO bei mehreren …
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