Rechtsprechung
| BFH, 18.07.2007 - X B 216/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 15 K 1450/05
- BFH, 18.07.2007 - X B 216/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 19.04.2005 - XI B 243/03
Protokollberichtigung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör
Auszug aus BFH, 18.07.2007 - X B 216/06
Eine Verletzung des so beschriebenen Rechts auf Gehör ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 19. April 2005 XI B 243/03, BFH/NV 2005, 1586).Die endgültige Entscheidung muss nicht mit dem Inhalt eines Ausspruchs während der mündlichen Verhandlung übereinstimmen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1586, unter II. 2. c) zur Unverbindlichkeit eines Vergleichsvorschlags).
- BFH, 17.03.2010 - X S 25/09
Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung …
Er musste damit rechnen, dass das FG die seitens des Vorsitzenden geäußerte Beurteilung des Gesamtergebnisses des Verfahrens überdenken und ggf. von ihr abrücken wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 X B 216/06, juris, sowie BFH-Beschluss vom 18. März 2008 IX B 258/07, BFH/NV 2008, 1180).
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