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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2007 - X B 217/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12989
BFH, 22.10.2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    FGO § 74; ; FGO § 155; ; EStG § 10 Abs. 3; ; EStG § 22; ; EStG § 52

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 nur als Sonderausgaben abziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 als Sonderausgaben; Rückwirkung auf die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für das Jahr 2003 durch das ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …

    Auszug aus BFH, 22.10.2007 - X B 217/06
    Zwar ist gegen das Senatsurteil vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 325/07).
  • BFH, 08.11.2006 - X R 11/05

    Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …

    Auszug aus BFH, 22.10.2007 - X B 217/06
    Das FG konnte davon ausgehen, dass der beschließende Senat im Revisionsverfahren X R 11/05 an seiner zuvor bereits dokumentierten Rechtsprechung festhalten werde, wonach die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind (vgl. oben unter 1.).
  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

    Auszug aus BFH, 22.10.2007 - X B 217/06
    Zwar ist gegen das Senatsurteil vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 325/07).
  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …

    Das ist zum einen- wie im Streitfall - für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.04.2004 - AltEinkG - am 01.01.2005 mit der Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte mehrfach und von verschiedenen Senaten des BFH entschieden worden (BFH 22.10.2007, X B 217/06 m.w.N., [...]; 08.11.2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574;… 08.11.2006, X R 11/05, BFH/NV 2007, 673-677;… 21.07.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513-515 m.w.N.;… 14.03.2006, IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283-1284; 19.05.2004, III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291 m. w. N ;… 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024, jeweils für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung;… 06.03.2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 für Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk; so auch 30.01.1980, VI B 114/79, BStBl II 1980, 320 für Nachzahlungen von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung;… 17.03.2004, IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 für Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk ).

    Der BFH hat auf dieser Basis zudem auch anlässlich der wiederholten Rügen, eine Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen sei verfassungswidrig, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben entsprechend der Höchstbeträge von der Rechtsprechung geklärt sei (22.10.2007, X B 217/06 a.a.O.;… 14.03.2006, IV B 2/05, a.a.O.; s. auch BVerfG 20.08.1997, 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397).

  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …

    Diese Zuordnung zu den Sonderausgaben wird durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) nicht rückwirkend für das Streitjahr in Frage gestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2007 X B 217/06, n.v., m.w.N.).
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