Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage inwieweit Abfindungen in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges einzubeziehen sind

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• BFH, 23.08.1996 - IV B 164/95

  Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BFH, 26.06.1997 - X B 240/96

  Soweit sich das Vorbringen nicht in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft und schon aus diesem Grunde unbeachtlich ist (…s. dazu näher: Gräber, Kommentar zur FGO, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.;… vgl. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 19. November 1996 VIII B 60/96, BFH/NV 1997, 365), fehlt die Klärungsbedürftigkeit (…Gräber, a. a. O., Rz. 7 ff., m. w. N.): Die Frage, inwieweit Abfindungen der im Streitfall gezahlten Art in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1993 geltenden Fassung einzubeziehen sind, beantwortet sich (in der vom Finanzgericht -- FG -- erläuterten Weise) ohne weiteres aus dem Gesetz (…s. auch Blümich/Hutter, EStG u. a., § 10 Rz. 406 ff., 414;… Herrmann/Heuer/Raupach, EStG u. a., § 10 Rz. 400 und 404;… Schmidt, EStG, 16. Aufl., 1997, § 10 Rz. 211, 215, 217) und ist daher nicht klärungsbedürftig (…Gräber, a. a. O., § 115 Rz. 9; BFH-Beschluß vom 23. August 1996 IV B 164/95, BFH/NV 1997, 181).
• BFH, 19.11.1996 - VIII B 60/96

  Auszug aus BFH, 26.06.1997 - X B 240/96

  Soweit sich das Vorbringen nicht in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft und schon aus diesem Grunde unbeachtlich ist (…s. dazu näher: Gräber, Kommentar zur FGO, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.; vgl. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 19. November 1996 VIII B 60/96, BFH/NV 1997, 365), fehlt die Klärungsbedürftigkeit (…Gräber, a. a. O., Rz. 7 ff., m. w. N.): Die Frage, inwieweit Abfindungen der im Streitfall gezahlten Art in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1993 geltenden Fassung einzubeziehen sind, beantwortet sich (in der vom Finanzgericht -- FG -- erläuterten Weise) ohne weiteres aus dem Gesetz (…s. auch Blümich/Hutter, EStG u. a., § 10 Rz. 406 ff., 414;… Herrmann/Heuer/Raupach, EStG u. a., § 10 Rz. 400 und 404;… Schmidt, EStG, 16. Aufl., 1997, § 10 Rz. 211, 215, 217) und ist daher nicht klärungsbedürftig (…Gräber, a. a. O., § 115 Rz. 9;… BFH-Beschluß vom 23. August 1996 IV B 164/95, BFH/NV 1997, 181).

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• BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Mit der Bezugnahme auf Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) umschreibe das Gesetz den Personenkreis, der von dem Vorwegabzug betroffen sei und nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848;… Urteil vom 4. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466).

  Die unter § 24 EStG zu subsumierenden Entschädigungen bilden keine selbständige Einkunftsart, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 EStG sowie dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. August 1998 IV R 91/96, BFH/NV 1999, 40; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516; Beschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).

  Sie betraf einen pflichtversicherten Steuerpflichtigen, der --im Gegensatz zum Kläger, der für die Entlassungsentschädigung keine eigenen Beitragsleistungen erbracht hat--, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in vollem Umfang selbst trug (vgl. auch BFH in BFH/NV 1997, 848).

• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

  Durch die Bezugnahme auf § 3 Nr. 62 EStG soll der betroffene Personenkreis umschrieben, nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs begrenzt werden (BFH-Beschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848, 849).
• BFH, 16.10.2002 - XI R 61/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Bei dieser "personenbezogenen" Konzeption des Gesetzes, die bei der Kürzung des Vorwegabzugs darauf abstellt, ob der Steuerpflichtige überhaupt zur Gruppe derjenigen gehört, für die vom Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen erbracht wurden, führt der Umstand, dass die Kürzung die Höhe dieser Leistungen übersteigt, auch nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen das Übermaßverbot; denn die Kürzung bezieht sich nicht auf die Höhe der Zukunftssicherungsleistungen, sondern auf den Umstand, dass bei Zahlung von Zukunftssicherungsleistungen nach Auffassung des Gesetzgebers --unabhängig von der Höhe der gerade in dem einen Jahr geleisteten Zahlungen-- ein Bedarf für einen Vorwegabzug nicht besteht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).

• BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

  Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

  Die unter § 24 EStG zu subsumierenden Entschädigungen bilden keine selbständige Einkunftsart, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 EStG sowie dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt (…vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. August 1998 IV R 91/96, BFH/NV 1999, 40; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516; BFH-Beschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).

  Mit der Bezugnahme auf Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG umschreibt das Gesetz den Personenkreis, der von der Kürzung des Vorwegabzugs betroffen ist, nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 848).

• FG München, 20.07.2000 - 5 K 4938/99

  Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem …

  Das FA macht geltend, die Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a EStG durch die beklagte Behörde sei vom Bundesfinanzhof (BFH) in einem Beschluß vom 26. Juni 1997 X B 240/96; Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1997, S. 848, bestätigt worden.

  Mit der Bezugnahme auf Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG umschreibt das Gesetz den Personenkreis, der von dem Vorwegabzug betroffen ist, und nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).

• BFH, 23.07.2008 - X B 51/08

  Kürzung des Vorwegabzugs wegen Pensionszusage an einen zu 99,75 % beteiligten …

  Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang an den Steuerpflichtigen solche Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden bzw. nicht aus seinem Vermögen geleistete Pensionsanwartschaften begründet werden, denn das Gesetz umschreibt mit den vorgenannten Merkmalen den Personenkreis, der von der Kürzung des Vorwegabzugs betroffen ist (Senatsbeschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).
• FG Köln, 27.04.2005 - 7 K 1265/03

  Kürzung der Vorwegabzugs bei einem Beamten im Ruhestand

  Denn § 10 Abs. 3 Nr. 2 a EStG umschreibt den Personenkreis, der von der Kürzung des Vorwegabzugs betroffen ist, nicht die Bemessungsgrundlage für die Kürzungsregelung (BFH, Beschl. v. 26.06.1997, X B 240/96, BFH/NV 1997, 848;… ebenso FG München, Urt. v. 20.07.2000, 5 K 4938/99, bestätigt durch BFH, Urt. v. 16.10.2002, XI R 71/00, BStBl II 2003, 343).
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12

  Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

  Die unter § 24 EStG zu subsumierenden Entschädigungen bilden keine selbständige Einkunftsart, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 EStG sowie dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt (…vgl. z.B. die Urteile des BFH vom 06. August 1998 IV R 91/96, BFH/NV 1999, 40; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BStBl II 1996, 516; Beschluss des BFH vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).
• BFH, 22.05.2003 - XI B 27/03

  Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn …

  Der Sachverhalt, über den der BFH in BFH/NV 1998, 1466 zu entscheiden hatte, unterscheidet sich vom Streitfall dadurch, dass die Einnahmen beider Ehegatten im Grundsatz sozialversicherungspflichtig waren und nur bei einem Ehegatten wegen Überschreitens der Höchstbeträge der Beitragsbemessungsgrenze Beiträge nicht einbehalten wurden (vgl. zur Umschreibung des erfassten Personenkreises BFH-Beschluss vom 26. Juni 1997 X B 240/96, BFH/NV 1997, 848).
• FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 5 K 2120/03

  Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr

  Der Beklagte bezog sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 26. Juni 1997 (Az.: X B 240/96, BFH/NV 1997, 848), wonach der Gesetzgeber mit der Bezugnahme in § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auf Zukunftsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG lediglich den Personenkreis umschreibe, der von dem Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG betroffen sei.
• FG Köln, 23.07.2003 - 6 K 2835/01

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 3 V 236/02

  Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine …
• FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99

  Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von …
• FG Düsseldorf, 16.01.2003 - 15 K 1436/01

  Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zukunftssicherungsleistungen; …
• FG Hamburg, 02.07.2004 - II 39/03

  Einkommensteuerrecht: Kürzung des Vorwegabzuges für Vorsorgeaufwendungen
• FG Hessen, 22.05.2000 - 3 K 5155/99

  Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der …