Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• openjur.de

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 76 Abs 1
  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO
  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• cpm-steuerberater.de

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Anforderungen an die Rüge der fehlerhaften Zurückweisung eines Beweisantritts durch das Finanzgericht

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Rüge der fehlerhaften Zurückweisung eines Beweisantritts durch das Finanzgericht

• Jurion (Kurzinformation)

  Bei auf mehreren tragfähigen Gründen gestützte Entscheidung kann die Anfechtung nur eines Grundes keine Revisionszulassung bewirken

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 18.05.2011 - X B 124/10

  Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …

  Auszug aus BFH, 30.08.2013 - X B 28/13

  In diesen Fällen sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben bzw. welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, unter II.2.d, …und vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015, unter II.1.a).
• BFH, 22.08.2012 - X B 155/11

  Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …

  Auszug aus BFH, 30.08.2013 - X B 28/13

  In diesen Fällen sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben bzw. welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (…Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, unter II.2.d, und vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015, unter II.1.a).
• BFH, 23.01.2013 - X B 84/12

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit …

  Auszug aus BFH, 30.08.2013 - X B 28/13

  Rn. 10 Eine Rechtsfrage ist nur dann klärungsfähig, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771, unter II.1.a, m.w.N.).
• BFH, 04.08.2005 - II B 34/04

  NZB: kumulative Urteilsbegründung; unrichtige Rechtsanwendung

  Auszug aus BFH, 30.08.2013 - X B 28/13

  An der Darlegung der Klärungsfähigkeit fehlt es insbesondere, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt, die Beschwerdebegründung jedoch nur auf einen der das FG-Urteil tragenden Gründe eingeht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2005 II B 34/04, BFH/NV 2005, 2229).

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• BFH, 07.07.2016 - II B 95/15

  Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen …

  Da das FG seine Auffassung, dass die Voraussetzungen eines Erwerbs von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht vorliegen, auf zwei selbständig tragende Begründungen gestellt hat und hinsichtlich der Begründung zur fehlenden Bereicherung der Klägerin keine Revisionszulassungsgründe gegeben sind, beruht das Urteil nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2013 X B 29/13, BFH/NV 2013, 1800, …und vom 14. April 2015 IV B 115/13, BFH/NV 2015, 1256).
• VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …

  die zugunsten der Beigeladenden erteilte immissionsrechtliche Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2014, Az.: 61.1/620-29/13 zu 61.1/620-33/12, sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. November 2016, Az.: RA-W 14/174, aufzuheben,.
• BFH, 05.03.2014 - V B 14/13

  Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

  Die Klägerin hätte vortragen müssen, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben bzw. welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 30. August 2013 X B 28, 29/13, BFH/NV 2013, 1800).

• EGMR, 16.12.2008 - 17332/03

  LEVINTA v. MOLDOVA

  In January 2003 the applicants informed the administration of prison no. 29/13 in Chisinau about their fear of reprisals by a group of detainees in that prison.

  It appears that the applicants informed the administration of their fears of an attack only once, in prison no. 29/13, and they expressed their wish to be transferred to prison no. 29/4.

• BFH, 09.07.2025 - X B 111/24

  Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor …

  An der Klärungsfähigkeit fehlt es insbesondere, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt, die Beschwerdebegründung jedoch nur auf einen der das FG-Urteil tragenden Gründe eingeht (Senatsbeschluss vom 30.08.2013 - X B 28, 29/13, BFH/NV 2013, 1800, Rz 10).
• BFH, 14.04.2015 - IV B 115/13

  Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs …

  Daran fehlt es, wenn das Finanzgericht (FG) sein Urteil nicht nur auf die Begründung gestützt hat, die der Rechtsmittelführer für verfahrensfehlerhaft hält, sondern darüber hinaus eine selbständig tragende Begründung gegeben hat, zu der weder ein Verfahrensmangel noch ein anderer Revisionszulassungsgrund vorgetragen wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 2013 X B 28, 29/13, BFH/NV 2013, 1800, …und vom 20. September 2013 III B 129/12, BFH/NV 2014, 163; ständige Rechtsprechung).
• VG Minden, 24.06.2014 - 3 K 148/13

  Dublin II VO; Abschiebungsanordnung nach Italien: In Italien keine systemische …

  Mit Beschlüssen vom 11.03.2013 - 3 L 29/13.A -, 29.07.2013 - 3 L 332/13.A -, 21.05.2013 - 3 L 285/13.A - und vom 23.12.2013 - 3 L 850/13.A - hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet.
• EGMR, 27.06.2017 - 25426/15

  NAU & BAKONA SÀRL c. LUXEMBOURG

  Par un jugement du 23 janvier 2013 (no 29/13 XVII), le tribunal d'arrondissement de Luxembourg a accordé au demandeur la somme de 8 000 EUR au titre du préjudice moral.
• EGMR, 27.11.2007 - 10809/06

  TURCAN v. MOLDOVA

  On 16 January 2006 the applicant was transferred to the remand centre of the Ministry of Justice no.29/13 (also known as Prison no. 13, former Prison no. 3) in Chisinau.