Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von ...

• openjur.de

  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist; Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von ...

• Bundesfinanzhof

  AO § 173 Abs 1 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, GG Art 19 Abs 4
  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, Art 19 Abs 4 GG
  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 173 Abs. 1 Nr.
  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist

• datenbank.nwb.de

  Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen; Anforderungen an die Zulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 14.05.2013 - X B 33/13

  Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von …

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  NV: Gibt der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, kann das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern (Anschluss an den Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13, DStR 2013, 1170) 9 .

  Rn. 9 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13 (BFHE 241, 9, BFH/NV 2013, 1145) zu einem mit dem Streitfall ebenfalls weitestgehend identischen Sachverhalt entschieden, dass in derartigen Fällen eine Tatsache nachträglich bekanntgeworden ist und auch die Grundsätze von Treu und Glauben einer Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht entgegenstehen.

  Denn die Entscheidung der Vorinstanz steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1145.

• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  NV: War eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung aussichtsreich, ist die Revision trotz zwischenzeitlicher Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen, wenn sie aus anderen Gründen Aussicht auf Erfolg hätte (Anschluss an den BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 2012 1 BvR 2952/08, WM 2013, 15) 11 .

  Diese verfahrensrechtliche Position darf dem Beschwerdeführer nicht dadurch entzogen werden, dass durch die für ihn nicht vorhersehbare Entscheidungsreihenfolge des Rechtsmittelgerichts die klärungsbedürftige Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wird (zum Ganzen BAG-Beschluss vom 27. März 2012 3 AZN 1389/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 3196, unter II.2.a; BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 2012 1 BvR 2952/08, Wertpapier-Mitteilungen 2013, 15, unter IV.3., m.w.N.: Auslegung der gesetzlichen Revisionszulassungsgründe im Lichte des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes).

• BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Diese verfahrensrechtliche Position darf dem Beschwerdeführer nicht dadurch entzogen werden, dass durch die für ihn nicht vorhersehbare Entscheidungsreihenfolge des Rechtsmittelgerichts die klärungsbedürftige Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wird (zum Ganzen BAG-Beschluss vom 27. März 2012 3 AZN 1389/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 3196, unter II.2.a; BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 2012 1 BvR 2952/08, Wertpapier-Mitteilungen 2013, 15, unter IV.3., m.w.N.: Auslegung der gesetzlichen Revisionszulassungsgründe im Lichte des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes).

• BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06

  Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Rn. 10 Befindet sich das FG aber in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, kommt es auf eine (mögliche) Abweichung von dem Urteil eines anderen FG nicht mehr an (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104).
• BFH, 18.01.2011 - X B 34/10

  Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Rn. 13 4. Eine Divergenz zum Urteil des FG Münster vom 26. Juli 2012 3 K 207/10 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2078, rkr.) haben die Kläger bereits nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (zu den gesetzlichen Darlegungsanforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.).
• BFH, 23.09.2011 - IX B 91/11

  Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche …

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Eine Divergenz kann nur in Bezug auf ein Urteil geltend gemacht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11, BFH/NV 2012, 58).
• FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 207/10

  Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Rn. 13 4. Eine Divergenz zum Urteil des FG Münster vom 26. Juli 2012 3 K 207/10 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2078, rkr.) haben die Kläger bereits nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (…zu den gesetzlichen Darlegungsanforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.).
• FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 905/11

  Keine neue Tatsache bei Einreichung aller für die Beiträge zur Sächsischen …

  Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Rn. 7 1. Der Senat kann zugunsten der Kläger unterstellen, dass die Entscheidung der Vorinstanz von dem Urteil des Sächsischen FG vom 29. Februar 2012 8 K 905/11 (nicht veröffentlicht) abweicht.

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• BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

  Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …

  Befindet sich das FG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, kommt es auf eine Abweichung von einem früheren Urteil eines anderen FG nicht (mehr) an (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2013 X B 44/13, BFH/NV 2013, 1672).
• BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

  Befindet sich das FG aber in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, kommt es auf eine (mögliche) Abweichung von dem Urteil eines anderen FG nicht mehr an (…BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 2013 X B 15/13, BFH/NV 2013, 1609; vom 19. August 2013 X B 44/13, BFH/NV 2013, 1672, m.w.N.).
• BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG …

  Rn. 18 (2) Die Revision ist auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes zuzulassen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. August 2013 X B 44/13, BFH/NV 2013, 1672, Rz 11;… in BFH/NV 2015, 851, Rz 10; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 71; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 21 ff., 21c, § 116 FGO Rz 257 ff., 257c;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 51); denn sie hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …

  Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 10; BFH; Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung; …

  Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 - juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; BFH, Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).