Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Kein Verlust des wirtschaftlichen Eigentums des Verkäufers mit dem Abschluss des Kaufvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BFH, 02.05.1984 - VIII R 276/81

  Stille Gesellschaft - Atypische stille Gesellschaft - Sonderbetriebsvermögen - …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - X B 49/03

  Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Verkäufer nicht bereits allein mit dem Abschluss des Kaufvertrages das wirtschaftliche Eigentum an der Kaufsache verliert (BFH-Urteile vom 2. Mai 1984 VIII R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl II 1984, 820;… vom 20. Januar 1987 IX R 147/83, BFH/NV 1987, 428).
• BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

  Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - X B 49/03

  Das FG hat seine Entscheidung zutreffend darauf gestützt, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, der einen übereigneten Gegenstand aufgrund eines vorbehaltenen Nutzungsrechts besitzt, z.B. ein Vorbehaltsnießbraucher (z.B. BFH-Urteil vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182), den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer nicht für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von der Einwirkung auf dieses ausschließen kann (…ausführlich Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 39 AO 1977 Rdnr. 75 ff., mit Nachweisen der Rechtsprechung und des Schrifttums).
• BFH, 20.01.1987 - IX R 147/83

  Revisionsrüge des Verstoßes gegen materielles Recht - Anforderungen an die …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - X B 49/03

  Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Verkäufer nicht bereits allein mit dem Abschluss des Kaufvertrages das wirtschaftliche Eigentum an der Kaufsache verliert (BFH-Urteile vom 2. Mai 1984 VIII R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl II 1984, 820; vom 20. Januar 1987 IX R 147/83, BFH/NV 1987, 428).

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• BFH, 23.03.2007 - IX B 114/06

  Ap; Bescheidänderung nach § 164 Abs. 2 AO

  Im Vorstadium des Eigentumserwerbs wird wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken von der Rechtsprechung mit dem Übergang der tatsächlichen Sachherrschaft auf den Erwerber in Gestalt von Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten unter Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 19/00, BFHE 199, 266, BStBl II 2002, 692); notarieller Kaufvertrag und Auflassungsvormerkung (…s. dazu BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 2/02, BFH/NV 2005, 1292, unter II. 2.), reichen allein nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2003 X B 49/03, juris-web-Nr: STRE200351000, m.w.N.).