Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, 3
  NZB: Divergenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 21.07.2004 - X R 33/03

  Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Auch eine Abweichung vom Senatsurteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03 (BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063) haben die Kläger nicht ausreichend dargelegt.

  Damit berücksichtigen sie nicht, dass der rechtliche Ansatz des FG mit demjenigen des BFH-Urteils in BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063 übereinstimmt.

• BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99

  Pferdezucht als Liebhaberei

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Die Kläger haben aus dem BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99 (BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227) keinen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet und diesen einem abweichenden abstrakten Rechtssatz des FG gegenübergestellt.

  Vielmehr weisen die Kläger lediglich darauf hin, das BFH-Urteil in BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227 sei nicht einschlägig, da die Kläger keine Pferdezucht betrieben, sondern mit Waren unterschiedlicher Art gehandelt hätten.

• BFH, 18.01.1991 - VI B 140/89

  Einspruch gegen Lohnsteuerpauschalierungsbescheid

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 54, m.w.N.).

• BFH, 25.06.2002 - X B 199/01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
• BFH, 08.01.2003 - X B 23/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Diese können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2003 X B 23/02, BFH/NV 2003, 504, …und vom 22. Juli 2003 X B 97/02, BFH/NV 2004, 52).
• BFH, 22.07.2003 - X B 97/02

  Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Diese können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2003 X B 23/02, BFH/NV 2003, 504, und vom 22. Juli 2003 X B 97/02, BFH/NV 2004, 52).
• BFH, 30.04.2004 - III B 90/03

  Betriebsstätte bei Leasing; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; …

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Eine bloße Fehlerhaftigkeit im Bereich der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung höchstrichterlich entwickelter Rechtsgrundsätze erfüllt aber keinen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Grund (BFH-Beschluss vom 30. April 2004 III B 90/03, juris Nr: STRE200450603).
• BFH, 11.11.1986 - VII R 87/82

  Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BFH, 18.10.2005 - X B 51/05

  Das FG kann davon ausgehen, dass die Beteiligten selbst auf die Wahrung ihrer Interessen bedacht sind (s. z.B. BFH-Urteil vom 11. November 1986 VII R 87/82, BFH/NV 1987, 419).

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• BFH, 12.10.2007 - VI B 161/06

  Zahlungen für den Verzicht auf eine Pensionszusage eines früheren …

  Soweit der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO stützt --ohne dabei allerdings weiter zu differenzieren, ob er eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts für erforderlich hält-- und dazu ausführt, dass die vom FG zitierte BFH-Entscheidung (BFH-Urteil vom 22. Juni 1977 I R 8/75, BFHE 123, 127, BStBl II 1977, 798) die Auffassung des FG nicht stützen könne, benennt er keinen abstrakten Rechtssatz, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 2006 XI B 78/05, BFH/NV 2006, 1122; vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 54, m.w.N.).
• BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

  Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …

  Hinsichtlich der Rüge der unterlassenen Amtsermittlung wird zudem nicht dargetan, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2005 X B 104/04, BFH/NV 2005, 1860; vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116).
• BFH, 13.08.2007 - VII B 345/06

  Haftungsinanspruchnahme eines Steuerfachgehilfen; Rüge einer fehlerhaften …

  Gründet sich der behauptete Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht darauf, dass das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2005 X B 104/04, BFH/NV 2005, 1860; vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 70).

• BFH, 25.03.2010 - X B 176/08

  Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung …

  Die Tatsachen, aus denen sich eine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung auch ohne Antrag ergeben soll, sind vorzutragen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116).
• BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

  NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  bb) Gründet sich der behauptete Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht darauf, dass das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2005 X B 104/04, BFH/NV 2005, 1860; vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 70).
• BFH, 25.03.2010 - X B 96/09

  Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von …

  Die Tatsachen, aus denen sich eine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung auch ohne Antrag ergeben soll, sind vorzutragen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116).
• BFH, 18.07.2007 - VI B 125/06

  Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes als Arbeitslohn; Verletzung der …

  Er rügt vielmehr eine für die Revisionszulassung nicht genügende Divergenz in der Würdigung von Tatsachen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 941, m.w.N.;… vom 15. Februar 2006 XI B 78/05, BFH/NV 2006, 1122; vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 54, m.w.N.).
• BFH, 04.12.2013 - X B 120/13

  Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von …

  Die Tatsachen, aus denen sich eine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung auch ohne Antrag ergeben soll, sind vorzutragen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116).
• BFH, 25.03.2010 - X B 71/09

  Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung

  Die Tatsachen, aus denen sich eine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung auch ohne Antrag ergeben soll, sind vorzutragen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116).
• BFH, 23.05.2006 - I B 97/05

  Überraschungsurteil; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  In der Beschwerdebegründung heißt es zwar, dass "die Beweiserhebung ... sich auch ohne diesen besonderen Beweisantritt (hätte) aufdrängen müssen"; dieser Hinweis ist aber keine "Darlegung" i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116;… vom 11. November 2005 II B 101/04, BFH/NV 2006, 577).
• BFH, 22.02.2007 - VI B 97/06

  Vorliegen einer Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 24.01.2006 - VI B 98/05

  Passivlegitimation - Zuständigkeitswechsel des FA