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Rechtsprechung
   BFH, 19.05.2009 - X B 53/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20550
BFH, 19.05.2009 - X B 53/09 (https://dejure.org/2009,20550)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2009 - X B 53/09 (https://dejure.org/2009,20550)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - X B 53/09 (https://dejure.org/2009,20550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Kostenentscheidung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch das FG

  • Judicialis

    GKG § 21 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1
    Absehen von Kosten für ein eingestelltes Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung von Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 24.01.2008 - XI R 63/06

    Verfahrensrechtliche Folgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - X B 53/09
    Im Streitfall ist davon auszugehen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei zutreffend erteilter Rechtsmittelbelehrung nicht eingelegt und die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht verursacht worden wären (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 21 GKG Rz 31, m.w.N.).

    § 21 GKG enthält eine abschließende Regelung, die wegen ihres eindeutigen Wortlauts nicht auf außergerichtliche Kosten übertragen werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 606 zum insoweit inhaltsgleichen § 135 Abs. 2 FGO).

  • BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 48/22

    Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 …

    Nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung und der Literatur enthält die Vorschrift des § 21 GKG eine abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten, die wegen ihres eindeutigen Wortlauts nicht auf außergerichtliche Kosten übertragen werden kann (vgl. nur BFH, Beschlüsse vom 19. Mai 2009 - X B 53/09, juris Rn. 7;… vom 1. März 2016 - VI B 89/15, juris Rn. 17; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 5 T 1/12, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 405, 406 mwN [zu § 8 GKG aF];… Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl., § 21 GKG Rn. 2;… BeckOK-Kostenrecht/ Dörndorfer, Stand: 1. April 2022, § 21 GKG Rn. 1;… Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., § 21 GKG Rn. 1 f.;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 21 GKG Rn. 2; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, juris Rn. 44).
  • OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

    Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

    § 21 GKG findet auch keine entsprechende Anwendung, weil es sich bei dieser Vorschrift nach seinem Wortlaut um eine abschließende Regelung zu den Gerichtskosten handelt (…so auch BVerwG, Beschl. v. 28.9.2023, 2 WRB 2.23, NVwZ 2024, 349, juris Rn. 15;… BGH, Beschl. v. 19.7.2022, VIII ZR 48/22, juris Rn. 3; BFH, Beschl. v. 19.5.2009, X B 53/09, juris Rn. 7;… Wöckel in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 154 Rn. 10;… a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.3.2019, 1 Bf 427/18.AZ , NVwZ-RR 2019, juris Rn. 6 ;… Beschl. v. 18.3.2015, 1 Bs 72/15 , NordÖR 2015, 288 [Ls], juris Rn. 18).
  • VGH Hessen, 07.02.2025 - 3 B 125/25

    Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

    Dies gilt mangels Rechtsgrundlage nicht für etwaige außergerichtliche Kosten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. September 2023 - 2 WRB 2/23 -, juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2022 - VIII ZR 48/22 -, juris Rn. 3, BFH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - X B 53/09 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. November 2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 6 …und Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 28; OVG Münster…, Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 22; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 17 f.).
  • OVG Sachsen, 03.09.2009 - 1 A 373/09

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; unzulässige Berufung; keine Vertretung durch …

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig gegeben, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung ein unzulässiges Rechtsmittel als gegeben bezeichnet und der Rechtsmittelführer dadurch veranlasst wird, dieses einzulegen (BFH, Beschl. v. 19.5.2009 - X B 53/09 - zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
    Diese Voraussetzung ist regelmäßig gegeben, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung ein unzulässiges Rechtsmittel als gegeben bezeichnet und der Rechtsmittelführer dadurch veranlasst wird, dieses einzulegen (Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 19. Mai 2009, X B 53/09, veröffentlicht in juris).
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