Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 128 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß

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• BFH, 11.12.1979 - VII B 48/76

  Vollmachtloser Vertreter - Kostenentscheidung - Verfahrenskosten

  Auszug aus BFH, 01.06.1990 - X B 59/89

  Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wäre - selbst wenn sie der Prozeßbevollmächtigte im eigenen Namen eingelegt hätte - von vornherein nicht statthaft (BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1979 VII B 48/76, BFHE 129, 304, BStBl II 1980, 199).
• BFH, 28.02.1989 - X B 173/88

  Rechtsmittel gegen Einstellungsbeschluß

  Auszug aus BFH, 01.06.1990 - X B 59/89

  Nur unter dieser Voraussetzung wäre der Einstellungsbeschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen gewesen zur Entscheidung darüber, ob das Klageverfahren fortzusetzen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 28. Februar 1989 X B 173/88, BFH/NV 1989, 709).
• BFH, 26.05.1988 - V B 44/88

  Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß nach einer Klagerücknahme

  Auszug aus BFH, 01.06.1990 - X B 59/89

  Die Beschwerde ist gemäß § 128 Abs. 1 FGO statthaft; dem steht weder § 128 Abs. 2 FGO noch Art. 1 Nr. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs entgegen (BFH-Beschluß vom 26. Mai 1988 V B 44/88, BFH/NV 1988, 795 m. w. N.).

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• BFH, 29.03.1994 - VII B 58/94

  Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten

  Da somit die Beschwerde in jedem Fall unzulässig ist, bedarf es keiner Ausführungen dazu, daß eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß wohl nur im Namen der Kläger hätte eingelegt werden können, für deren Zulässigkeit wiederum die Vorlage einer entsprechenden von den Klägern dem Beschwerdeführer erteilten Vollmacht für das Beschwerdeverfahren erforderlich gewesen wäre (vgl. auch BFH-Beschluß vom 1. Juni 1990 X B 59/89, BFH/NV 1991, 249).
• BFH, 03.12.1996 - IX B 109/96

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Nach Rück nahme der Klage kann mit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß nur die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, nicht aber die Kostenentscheidung angefochten werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1979 VII B 48/76, BFHE 129, 304, BStBl II 1980, 199; vom 1. Juni 1990 X B 59/89, BFH/NV 1991, 249).