Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 147 Abs 1 Nr 1, AO § 147 Abs 2, FGO § 76 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, AO § 162
  Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 147 Abs 1 Nr 1 AO, § 147 Abs 2 AO, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 162 AO
  Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils bei Annahme einer Schätzungsbefugnis aufgrund formeller Mängel der Buchführung; Anforderungen an die Aufbewahrung der Unterlagen zur Programmierung eines elektronischen Kassensystems; Umfang des ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 147 Abs. 1 Nr. 1; AO § 147 Abs. 2; AO § 162 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1
  Pflicht des FG zur Beweiserhebung in Schätzungsfällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils bei Annahme einer Schätzungsbefugnis aufgrund formeller Mängel der Buchführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Aufbewahrung der Dokumentation einer Kassenprogrammierung auf Datenträgern

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

Besprechungen u.ä.

• nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kassenmanipulation

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kassenführung - Rechtsstand und Neuerungen ab 2017 und 2020

  Kassenführung und Betriebsprüfung - Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

  Schätzung

  Schätzungsgründe

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Gutachten; Manipulation; Nachweis; Ordnungsmäßigkeit; Schätzungsbefugnis

Papierfundstellen

• MMR 2018, 446

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Diese Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen aufzubewahren (so der Sachverhalt, zu dem das BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 ergangen sei), sondern auch bei Nutzung eines PC-Kassensystems.

  Rn. 20 Das Gewicht dieses Mangels trete nicht deshalb --entsprechend der Ausführungen in Rz 28 des BFH-Urteils in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743-- zurück, weil das vom Kläger verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne.

  Vielmehr lässt § 147 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich zu, dass insbesondere die in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten "sonstigen Organisationsunterlagen" --zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt (Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 26)-- auf Datenträgern aufbewahrt werden können.

  Rn. 35 a) Das vom FG und den Beteiligten herangezogene Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 betraf eine Registrierkasse eher einfacherer Bauart.

• FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 3675/13

  Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen …

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 7 K 3675/13 E,G,U aufgehoben.

  Rn. 19 Das FG gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 846).

• BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

  Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Sie ist daher grundsätzlich nachrangig (BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51, unter 3.).

• BFH, 11.01.2017 - X B 104/16

  Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; …

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Rn. 39 c) Im Übrigen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Januar 2017 X B 104/16 (BFH/NV 2017, 561, Rz 37).
• BFH, 16.05.2013 - X B 131/12

  Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Hierzu gehören auch Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsanträge (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260, Rz 21 ff., mit zahlreichen Nachweisen).
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Dies betrifft Tatsachenbehauptungen, die ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen, ins Blaue hinein, also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2017 6 B 54/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 1388, Rz 7).
• BFH, 22.08.2012 - X B 155/11

  Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Rn. 30 aa) Darunter sind Beweisermittlungsanträge zu verstehen, die so unbestimmt sind, dass erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, zu denen dann in einem weiteren Schritt der eigentliche Beweis zu erheben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015, Rz 37, m.w.N.).
• BFH, 08.01.2014 - X B 68/13

  Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts

  Auszug aus BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

  Rn. 27 a) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13, m.w.N.).

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• FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18

  Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …

  Sie ist daher grundsätzlich nachrangig (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2018 X B 65/17, BFH/NV 2018, 517).
• BFH, 28.11.2023 - X R 3/22

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst …

  Rn. 52 (5) Darüber hinaus begründet selbst die Verwendung einer objektiv manipulierbaren Kasse unter engen Voraussetzungen gar keine Schätzungsbefugnis (…vgl. zu dieser Möglichkeit bei Registrierkassen einfacher Bauart bereits Senatsbeschlüsse vom 11.01.2017 - X B 104/16, BFH/NV 2017, 561, Rz 37 und vom 23.02.2018 - X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 35).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche …

  Voraussetzung für eine belastbare Geld- oder Warenverkehrsrechnung ist aber stets, dass die Rechnung von einem gesicherten Anfangsbestand und einem gesicherten Endbestand ausgeht (st. Rspr.; grundlegend BFH…, Urteil vom 21. Februar 1974 - I R 65/72, BFHE 112, 213 Rn. 12 ff., in der Folge u.a. BFH…, Urteil vom 2. März 1982 - VIII R 225/80 Rn. 19 ff.; aus neuerer Zeit BFH…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - VIII R 5/14 Rn. 42; Beschluss vom 23. Februar 2018 - X B 65/17 Rn. 40).

• BFH, 22.03.2023 - X B 135/21

  Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

  Rn. 15 a) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 23.02.2018 - X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 27, m.w.N.).
• BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18

  Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs …

  Ein solcher darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2018 X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11; vom 23. Februar 2018 X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 27 f.).
• BFH, 21.08.2019 - X B 120/18

  Hinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode

  Dieses Erfordernis ist u.a. darauf zurückzuführen, dass sich der bloße Sicherheitszuschlag (als Unterfall einer griffweisen Schätzung) im Spektrum der verschiedenen denkbaren Schätzungsmethoden als diejenige darstellt, die mit den größten Unsicherheiten behaftet ist und konkrete Tatsachengrundlagen hierzu vollständig oder nahezu vollständig fehlen (vgl. Senatsbeschluss vom 23.02.2018 - X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 40, m.w.N.).
• BFH, 30.12.2022 - XI B 104/21

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes …

  Ein solcher darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12.02.2018 - X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11; vom 23.02.2018 - X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 27 f.;… in BFH/NV 2019, 130, Rz 10;… vom 05.06.2020 - IX B 117/19, BFH/NV 2020, 1089, Rz 4;… vom 20.09.2022 - VIII B 82/21, BFH/NV 2022, 1295, Rz 4).
• BFH, 03.07.2025 - VII B 46/24

  Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

  Dies betrifft Tatsachenbehauptungen, die ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen, ins Blaue hinein, also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind (BFH-Beschluss vom 23.02.2018 - X B 65/17, Rz 30, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18

  Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte …

  Infolge des Fehlens der Kassen- und Programmierungsunterlagen konnte eine Manipulationsmöglichkeit der Kasse nicht ausgeschlossen werden (…vgl. BFH, Entscheidungen vom 11. Januar 2017 X B 104/16, BFH/NV 2017, 561, II. 2. b), vom 23. Februar 2018 X B 65/17, BFH/NV 2018, 517).
• FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18

  Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …

  Tatsächlich sei eine griffweise Vollschätzung nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere anerkannte Erkenntnisquelle zur Ermittlung von Umsatz und Ergebnis herangezogen werden könne (Beschluss des BFH vom 23.02.2018, X B 65/17, BFH/NV 2018, 517).
• FG Münster, 06.02.2020 - 5 K 2531/17

  Verfahrensrecht - Welches Finanzamt ist für die einheitliche und gesonderte …
• BFH, 12.11.2025 - IX B 120/24

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an einen Antrag auf …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 5 V 319/21

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und …
• FG Köln, 04.09.2025 - 14 K 979/21
• FG Sachsen, 22.02.2024 - 6 K 865/20

  Persönliche Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die …
• BFH, 12.11.2018 - X B 88/18

  Gehörsverletzung durch Nichtoffenbarung der vom FG für eine Schätzung …
• FG Baden-Württemberg, 20.03.2024 - 1 K 146/23

  Zurechnung der selbständigen Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - …