Rechtsprechung
| BFH, 29.08.2008 - X B 99/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Nichtzulassungsbeschwerde: Mandatsniederlegung wirkt sich auf Fristablauf nicht aus
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 4; ; FGO § 62a; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 4; ; FGO § 155; ; ZPO § 87 Abs. 1 Halbsatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Mandatsniederlegung hindert weder Fristablauf zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch rechtfertigt es eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 2 K 866/08
- BFH, 29.08.2008 - X B 99/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.02.2003 - X R 35/02
Revision; einheitliche Entscheidung
Auszug aus BFH, 29.08.2008 - X B 99/08
Nach § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO erlangt in einem Verfahren, in dem Vertretungszwang gilt, die Niederlegung eines Mandats dem Gegner gegenüber rechtliche Wirksamkeit erst durch die Bestellung eines anderen Vertreters i.S. des § 62a FGO (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2003 X R 35/02, BFH/NV 2003, 652) bzw. seit 1. Juli 2008 i.S. des § 62 Abs. 4 FGO.
- BFH, 10.11.2015 - VII B 91/15
Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
Auf den Fristablauf hat die Mandatsniederlegung, die für sich gesehen keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darstellt (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 2006 I B 159/05, BFH/NV 2006, 2095), keine Auswirkungen (BFH-Beschluss vom 29. August 2008 X B 99/08, BFH/NV 2008, 2039).
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